Binder Max · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie lehnen auch Absatz 2 gemäss Minderheitsantrag Rickli Natalie ab, wo gesagt wird, dass den anderen Sendern keine Vorschriften gemacht werden dürfen, und Sie berufen sich auf Artikel 4 des geltenden Gesetzes. Wenn ich diesen Artikel richtig interpretiere, sind alle diese Anliegen oder diese Anforderungen, die Sie hier haben, bereits in anderen Gesetzen verankert. Sagen Sie mir sachlich - sachlich! -, ohne auf diesen Artikel 4 zu verweisen, den Grund, weshalb Sie den privaten Sendern hinsichtlich der Programmgestaltung Vorschriften machen wollen.