Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie, Frau Bundesrätin, statt der vielen, vielen Fragen, die sich mir in dieser Debatte stellen, eine einzige zu stellen, und zwar zu Artikel 43 Absatz 2, wo es um die Auferlegung dieser "weiteren Pflichten" geht. Wenn Sie schreiben: "Das Departement kann weitere Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages ... sicherzustellen", dann begreife ich diese Logik, auch wenn ich das in der Sache nicht gut finde. Aber wie wollen Sie jemandem "weitere Pflichten" auferlegen, damit dieser unabhängiger arbeiten kann? Das ist doch ein Widerspruch! Wie soll jemand unabhängig arbeiten können, wenn Sie ihm Pflichten auferlegen?