Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich fürchte, Sie haben die Frage meines Kollegen Gregor Rutz nicht ganz verstanden. Darum versuche ich es nochmals. In Artikel 43 Absatz 2 schreiben Sie explizit: "Das Departement kann weitere Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages sowie ein unabhängiges Programmschaffen sicherzustellen." Stehen das Auferlegen von Pflichten und das Sicherstellen eines unabhängigen Programms nicht in einem Widerspruch?