preparatory:AB 150499

Wortprotokoll

Wir Grünen beantragen Ihnen Eintreten und dann Rückweisung an den Bundesrat.

Zuerst zum Materiellen: Wir Grünen stehen dem Begriff der Integration durchaus mit gemischten Gefühlen gegenüber - nicht, weil wir uns nicht für ein gutes Zusammenleben einsetzen wollen, sondern deshalb, weil der Begriff "Integration" eine gefährlich schillernde Vieldeutigkeit hat. Verstehen die einen darunter eine Unterstützung jener Menschen, welche zum Beispiel sprachliche Barrieren zu überwinden haben, heisst Integration für die anderen nichts anderes als Assimilation: Anpassung an ein ideales Schweizerbild, das es nicht gibt, das mit der gelebten Vielfalt in unserem Land - einem Land der verschiedenen Sprachen, der verschiedenen Mentalitäten, mit städtischem Flair und ländlicher Tradition - wenig zu tun hat.

Integration im positiven Sinn ist für uns Grüne die Herausforderung, die Teilhabe aller Menschen an unserem gemeinsamen Leben hier zu fördern, zu schauen, dass der Staat Barrieren abbaut oder überwinden hilft, dort, wo sie vorhanden sind. Das geschieht, wie es auch die Tripartite Agglomerationskonferenz richtig sagte, vor allem in den Regelstrukturen, also nicht in einem Sondergesetz.

Integration ist aber auch - so denken wir, und wir treffen uns da teilweise mit der SVP - nicht einfach ein staatliches Forderungs- und Förderprogramm, und sie ist in einer gewissen Weise auch freiwillig. Sie ist also weder ein "staatlicher Selbstbedienungsladen", wie Sie von der SVP jeweils sagen, noch eine staatliche Erziehungs- und Sanktionsmaschinerie.

Warum sprechen wir uns für die Rückweisung aus? Das Gesetz basiert auf einer Zweiteilung zwischen EU- und Drittstaatenausländern, die nach der Abstimmung vom 9. Februar einfach keine Tatsache mehr ist; es entspricht nicht mehr unserer Verfassung. Wir werden uns aber bei einer neuen Vorlage engagieren - für unser Verständnis der Integration. Sie soll nicht ausschliessen, sondern einschliessen.