Haering Barbara · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die Diskussionen nach dem 11. September haben die Bedeutung der Nachrichtendienste wieder ins Zentrum des Interesses gerückt, für einmal nicht durch einen Skandal. Deutlich wurde dabei die Notwendigkeit einer klaren politischen Führung der Nachrichtendienste. Nachrichtendienste müssen gefordert und geführt werden, sonst gehen sie ihren eigenen Hobbys nach, und dies ist nicht risikovermindernd, sondern risikosteigernd. Die politische Führung der Nachrichtendienste obliegt in erster Linie der Exekutive. Die Kommission Brunner 2 hat aus diesem Grund auch das Herauslösen des strategischen Nachrichtendienstes aus dem Generalstab, aus dem Bereich Militär, und das Unterstellen unter den Bereich VBS gefordert. Wir forderten die direkte Unterstellung unter den Chef VBS. Dies wurde nicht erfüllt, aber zumindest wurde der Nachrichtendienst aus dem militärischen Bereich in den zivilen verschoben.

Neben der politischen Führung brauchen die Nachrichtendienste auch politische Kontrolle. Die politische Kontrolle obliegt auch dem Parlament. Sie ist Aufgabe der Geschäftsprüfungsdelegation, und sie muss in Zukunft vermehrt wahrgenommen werden. Mein Vorredner hat das deutlich unterstrichen. Sie braucht dazu den notwendigen Status, und sie braucht dazu die notwendigen Ressourcen. Status und Ressourcen gehören erfahrungsgemäss zusammen.

Aus diesem Grund wollte ich hier eigentlich den Antrag stellen, die Geschäftsprüfungsdelegation aus der GPK herauszulösen und ihr eine eigenständige Stellung als Sicherheitskommission zu geben. Ich bin mit diesem Vorschlag bei den Mitgliedern der GPK nicht auf grosse Zustimmung gestossen, weil sie neue Nahtstellen zwischen GPK-Aufgaben im nichtgeheimen Bereich und Aufgaben der Geschäftsprüfungsdelegation im geheimen Bereich erwarten. Dies würde die Aufgabe nicht erleichtern, sondern zusätzlich erschweren.

Ich verzichte deshalb auf diesen Antrag. Ich unterstreiche aber umso mehr die Bedeutung der Tatsache, dass die Geschäftsprüfungsdelegation die notwendigen Ressourcen, die sie braucht, um ihre Arbeit in unserem Namen leisten zu können, endlich erhält.