Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Reiche ausländische Personen wählen die Schweiz gerne als Wohnort. Sie wählen die Schweiz vielleicht aus fiskalischen Gründen. Denn dank der Pauschalbesteuerung würden sie kaum irgendwo so wenig Steuern bezahlen wie hier. Viele wählen die Schweiz vor allem aber auch, weil die Schweiz ein Land mit hoher Lebensqualität ist. Dazu zählen die Stabilität, eine zuverlässige Verwaltung und Justiz, eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie ansprechende Bildungsangebote. Sie wählen die Schweiz auch, weil die Schweiz ein schönes Land mit vielfältigen Naturräumen und abwechslungsreichen Landschaften ist.

Für alle diese Qualitäten setzt der Staat Mittel ein. Die Verfassung verlangt, dass sich alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Staates beteiligen. Die Praxis der Pauschalbesteuerung der reichen Ausländerinnen und Ausländer steht da völlig quer in der Landschaft. Es gibt keinen Grund, warum sich gerade diese kleine privilegierte Gruppe weniger an der Bereitstellung der staatlichen Leistungen beteiligen soll.

Herr Lüscher meinte gestern, es gebe keinen internationalen Druck, deshalb sollte man auf diese Pauschalbesteuerung nicht verzichten. Unsere eigene Bevölkerung ärgert sich aber, und zwar bis weit in die bürgerlichen Wählerschichten hinein, zu Recht über das intransparente Abschliessen von Vereinbarungen zwischen Steueramt und Steuerzahlenden, während die Normalbürgerin und der Normalbürger brav ihre Steuererklärung ausfüllen müssen.

Die Bevölkerung der Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Es gibt mindestens vier stichhaltige Gründe, warum dies endlich auch auf Bundesebene geschehen soll: Die Pauschalbesteuerung unterläuft die Steuergerechtigkeit; sie untergräbt die Steuermoral der normalen Bürgerinnen und Bürger; sie schafft eine Ungleichbehandlung von vermögenden Ausländerinnen und Ausländern und vermögenden Schweizerinnen und Schweizern; sie widerspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist sowohl finanzpolitisch als auch gesellschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen.

Ich komme aus dem Kanton, der bereits 2007, unter Federführung der CVP-Fraktion, eine Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (08.309) eingereicht hat. Vor drei Jahren haben wir dann im Kanton St. Gallen über eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Die Stimmbevölkerung hat diese Initiative angenommen und gleichzeitig einen Gegenvorschlag, der zu einer deutlichen Verschärfung der Bemessungsgrundlagen geführt hat. Die Bevölkerung hat sich also klar gegen eine Pauschalbesteuerung ausgesprochen, wünschte aber, wegen des Steuerwettbewerbs, eine nationale Lösung. Diese nationale Lösung liegt hier und heute auf dem Tisch.

Die geschürte Angst, dass eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu Steuerausfällen führen würde, hat sich nirgends, wo die Pauschalbesteuerung abgeschafft worden ist, bewahrheitet. Im Gegenteil, der "Tages-Anzeiger" titelte 2011: "Pauschalbesteuerte ziehen weg, und niemand trauert ihnen nach". In die luxuriösen Anwesen und Wohnungen zogen rasch neue Leute ein, die oft mehr Steuern bezahlen als ihre Vorgänger, weil sie nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlen - so wie du und ich auch. Es ist möglich, dass es in einigen Regionen bei den Liegenschaftspreisen zu Korrekturen kommen wird, vor allem bei Spekulationsobjekten an guten Lagen. Aber wenn dort wieder vernünftige Preise bezahlt werden, dann profitieren alle.

Steuerdumping für Superreiche ist kein Geschäftsmodell. Die Pauschalbesteuerung ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert; es ist Zeit, diesen alten, verfilzten Zopf abzuschneiden, und zwar in der ganzen Schweiz. Unterstützen Sie die Initiative!