Müller Leo · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" will ein bewährtes Instrument der schweizerischen Ansiedlungspolitik abschaffen. Ich bitte Sie daher, diese Initiative klar und deutlich abzulehnen.

Der Wirtschaft in der Schweiz geht es heute gut, dem Staat Schweiz geht es gut, und auch der Bevölkerung in der Schweiz geht es recht gut. Wer hat aber die Gewissheit, dass dies in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren auch noch so ist? Wir als Politiker tragen die Verantwortung, unserer Bevölkerung beste Rahmenbedingungen vorzuschlagen. Noch hat die Schweiz viele gute Rahmenbedingungen, sie hat aber auch viele Standortnachteile. Es geht darum, staatspolitisch die Stärken zu stärken respektive die Vorteile weiter auszubauen. Was die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aber will, ist gerade das Gegenteil.

Hier will ich einen neuen Aspekt in die Diskussion einbringen: Als gute Rahmenbedingung und somit als grossen Standortvorteil der Schweiz betrachte ich nach wie vor die Rechtssicherheit, die Verlässlichkeit und die Stabilität. Leider sind wir drauf und dran, diesen grossen Vorteil zu zerstören. Wir sägen an diesem Ast der Verlässlichkeit und Stabilität. Immer und immer wieder haben wir das Flair, der ganzen Welt mit solchen Initiativen aufzuzeigen, dass wir nicht mehr die Schweizer Zuverlässigkeit und die Schweizer Rechtssicherheit verkörpern. In letzter Zeit häufen sich solche Initiativen, zum Beispiel die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle", die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative und weitere. Damit werden die Unsicherheiten über unsere Regelungen immer grösser. Verlieren wir diesen Standortvorteil der Rechtssicherheit, der Zuverlässigkeit und der Stabilität nicht auch noch. Unsere gute Wirtschaftslage kann sich sehr schnell ändern, vielleicht schneller, als uns lieb wäre. Deshalb: Lassen wir das Spiel mit dem Feuer.

Noch ein Weiteres: Wir haben auf Bundesebene mit der Verschärfung der Aufwandbesteuerung die Regeln entsprechend angepasst. Diese Regelung wurde am 28. September 2012 vom Nationalrat und vom Ständerat angenommen. Diese Hausaufgaben sind somit gemacht.

Es ist auch so, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit diesem Instrument keine Sonderrolle einnimmt; viele Länder kennen die Aufwandbesteuerung. Wir sind also beileibe keine Exoten. Auch verschiedene Kantone kennen dieses Instrument für die Ansiedlungspolitik. Es gibt nicht wenige Kantone, die zu diesem wichtigen Instrument stehen und in Volksabstimmungen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt haben. Mein Kanton gehört auch dazu. Die Behauptung, dass die Bevölkerung die Pauschalbesteuerung nicht wolle, ist also falsch. Mit der hier zu behandelnden Initiative würden wir somit auch in den Föderalismus eingreifen. Das ist ein zweites wichtiges Argument für die Ablehnung der Initiative.

Ich fasse zusammen: Mit einer Annahme dieser Initiative - ich wiederhole mich hier - würde das Vertrauen in die Schweizer Werte zerstört. Wer sich entscheidet, sich in der Schweiz niederzulassen, will nicht in zwei, drei Jahren komplett andere Rahmenbedingungen vorfinden. Er will sich auf die Stabilität, die Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit der Schweizer verlassen.

Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung. Damit setzen Sie zwei Zeichen: Erstens stärken Sie das Vertrauen in die Schweizer Politik, und zweitens setzen Sie ein Zeichen für künftige Initianten, die Finger von solchen unsinnigen Forderungen zu lassen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen.