Vitali Albert · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Im Herbst 2012, also vor fast zwei Jahren, wurde die Aufwandbesteuerung auf Bundesebene revidiert. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Pauschalsteuer wurde vom Fünffachen auf das Siebenfache der Wohnkosten angehoben. Zudem gibt es neu eine minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken bei der direkten Bundessteuer.

Verschiedene Kantone haben bekanntlich die Pauschalbesteuerung abgeschafft, darunter auch der Kanton Zürich im Jahr 2009. Das geschah mit dem Resultat, dass die reichen Ausländer jetzt sogar noch weniger Steuern bezahlen als zuvor: Das ist eine Aussage von Herrn Theo Müller, deutscher Staatsangehöriger, Unternehmer und Milchbaron mit Wohnsitz in Erlenbach im Kanton Zürich. Einige Kantone haben den anderen Weg beschritten und den Minimalbetrag für die Pauschalsteuer angehoben. Dies tat z. B. der Kanton Luzern mit einer Anhebung von 400 000 auf 600 000 Franken, das bei einem steuerbaren Mindestvermögen von 12 Millionen Franken.

Die Initianten wollen, dass die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt wird, das heisst, dass reiche Ausländer gleich wie reiche Schweizer besteuert werden. Grundsätzlich ist das richtig. Die reichen Ausländer haben aber hier in der Schweiz kein Einkommen und müssen trotzdem Steuern bezahlen. Der Kanton Zürich zeigt, dass rund ein Achtel der Pauschalbesteuerten nach der Abstimmung die Schweiz definitiv verlassen hat. Wenn man diese Abwanderung auf die ganze Schweiz hochrechnet, bedeutet das Folgendes: Die gesamtschweizerisch rund 5600 Pauschalbesteuerten generieren rund 700 Millionen Franken an Steuereinnahmen; wenn ein Achtel davon wegzieht, verliert die Schweiz rund 86 Millionen Franken an Steuereinnahmen.

Geht es uns so gut, dass wir locker auf dieses Geld verzichten können? Die Gegner der Pauschalbesteuerung sagen, dass diese 700 pauschalbesteuerten Personen, die wegziehen, durch reiche Schweizer ersetzt würden. Da habe ich meine Zweifel. Woher sollen die denn plötzlich kommen? Wir wollen die Reichen ja gar nicht mehr, oder doch?

Reiche Personen sind nicht auf die Schweiz angewiesen, um ihre Steuerbelastung auf ein erträgliches Mass zu beschränken. Wir haben starke Konkurrenz in Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und in weiteren Ländern.

Diese Initiative tituliere ich als typische Neid-Initiative. Ich schätze reiche Leute; von diesen profitieren wir alle. Die meisten von ihnen haben vermutlich auch etwas geleistet und geben ihr Geld gerne für soziale und wohltätige Zwecke wieder aus. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir zu guten Steuerzahlern Sorge tragen müssen und sie als Kunden behandeln sollten. Wenn ihre Steuern wegfallen, müssten nämlich Sie und ich das Steuerloch wieder ausgleichen.

Die Entscheidungskompetenz über die Pauschalbesteuerung muss auch in Zukunft bei den Kantonen liegen. Daher lehne ich die Pauschalbesteuerungs-Initiative ab und bitte Sie, das Gleiche zu tun.