Abate Fabio · Ständerat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Ich werde mich auch kurz fassen, die Zeit ist knapp. In der Geschichte der Schweiz hatte jeder Entscheid, der den Gotthard betrifft, eine wichtige Auswirkung auf das ganze Land. Und auch heute haben sich besonders die Mitglieder der zuständigen Kommission, aber auch die letzten Votanten die Frage gestellt: Was würde eine lange Sperre des Gotthard-Strassentunnels für meinen Kanton bedeuten?

Die Antworten sind richtig gewesen; sie haben die zentrale Rolle dieser Route für das ganze Strassennetz bestätigt. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn diese Vorlage ist kein reines Mittel zur Förderung der Regionalpolitik, obwohl es katastrophale Konsequenzen für meinen Kanton hätte, wenn wir der Mehrheit der Kommission nicht folgen würden.

Nach den Voten der Kollegen Stadler Markus und Graber Konrad möchte ich zwei Worte über die Vermutung oder vielleicht sogar die Bedrohung sagen, dass die EU Druck ausüben könnte, dass wir alle vier Spuren der beiden Röhren des neuen Gotthard-Strassentunnels öffnen, sodass der Alpenschutzartikel nur noch eine rein deklamatorische Wirkung hätte. Was diese ungerechtfertigte Furcht betrifft, möchte ich zuerst daran erinnern, dass das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nach der Volksabstimmung über den Alpenschutzartikel verhandelt, unterzeichnet und genehmigt wurde und dass es in Kraft getreten ist. Die EU hat Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung nie kritisiert oder zur Diskussion gestellt. Der Respekt vor dieser Verfassungsbestimmung ist gar kein Problem für die EU, die Artikel 32 des Landverkehrsabkommens ohne Vorbehalte angenommen hat. Es geht dort um die Verpflichtung beider Seiten, den Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen zu beachten. Zu diesem Aspekt hat Herr Siim Kallas, der EU-Verkehrskommissar, letzten Herbst explizit gesagt, dass die EU Sorgen wegen der langen Sperre des Tunnels hätte, falls also die Mehrheit heute nicht obsiegen würde. Er hat hinzugefügt, dass der Tunnel sicher sein müsse und dass mit dem Bundesgesetz dieses Ziel zu erreichen sei.

Deswegen bitte ich Sie: Lassen wir in diesen schwierigen Zeiten, was die Beziehungen mit unseren Nachbarn betrifft, die EU in Ruhe, erfinden wir keine unwahren Szenarien.

Ich erlaube mir, das in meiner Muttersprache zu wiederholen: In un momento estremamente delicato delle nostre relazioni con l'Unione europea, evitiamo di generare allarmismi e di inventare ulteriori problemi che non rispecchiano la realtà.

So bin ich zuversichtlich, dass die Schweiz auch nach der Annahme dieser Vorlage den Verkehr im Gotthard-Strassentunnel in Zukunft immer autonom, souverän und verfassungskonform steuern wird.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.