Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte des Mineralölsteuerertrags sowie der ganze Anteil des Mineralölsteuerzuschlags werden gemäss Artikel 86 unserer Bundesverfassung zweckgebunden eingesetzt, für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.

Treibstoffe, die durch vom Bund konzessionierte Transportunternehmungen verbraucht werden, sind ganz oder teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Das gilt auch für Busse des öffentlichen Verkehrs, das hat Herr Darbellay so gesagt. Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich nur fahrplanmässige Fahrten von konzessionierten Transportunternehmungen begünstigen, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden.

Eine Subventionierung in Form einer Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aus ordnungs- und aus finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Reisecars verursachen zwar - das ist richtig, Herr Darbellay! - pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge, sie stehen jedoch im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zum öffentlichen Verkehr. Eine teilweise oder auch eine vollständige Befreiung der Reisecars von der Mineralölsteuer würde aus klima-, umwelt-, verkehrs- und energiepolitischer Sicht falsche Signale setzen und würde auch der Strategie widersprechen, die Sie selbst auch mittragen und immer mitgetragen haben. Zudem würde eine solche Ausnahmeregelung - es wäre ja nicht die erste, wir haben in der letzten Zeit schon ganz interessante Ausnahmeregelungen beschlossen! - sicher Anlass zu weiteren Nachahmungen geben. Gleichzeitig freue ich mich dann wieder auf die Diskussion, welche Strassen zusätzlich und noch besser ausgebaut werden sollen mit ebendiesen Mineralölsteuern und Mineralölsteuerzuschlägen, die Sie immer wieder vermindern wollen.

Ich möchte Sie also bitten, diese Motion abzulehnen.