Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Familien stärken! Man kann noch das Ausrufezeichen hervorheben. Ich bin versucht zu sagen, es sei ein frommer Wunsch, was diese Initiative bezweckt. Wir sind uns hier drin zwar zu einem grossen Teil einig, dass die Familien gestärkt werden müssen, aber wir sind uns nicht einig, auf welchem Weg. Kinder haben, Kinder aufziehen ist mit Kosten verbunden, das weiss bestens, wer selber Kinder hat - ich gehöre, da ich zwei Söhne habe, ebenfalls dazu. Angesichts der Kosten sind Kinder- und Ausbildungszulagen ein willkommener Zuschuss ans Familienbudget. Insofern - und auch mit dem expliziten Wunsch der Initiative, Familien zu stärken - scheint diese Initiative sinnvoll zu sein, und ich würde ihr ja gerne zustimmen. Aber sie ist eben nur auf den ersten Blick sympathisch. Beim genaueren Hinschauen erweist sich diese gute Idee als gut gemeint, aber nicht als effektiv.

Gemäss Botschaft des Bundesrates bezahlt die Hälfte der Haushalte mit Kindern schon heute keine direkte Bundessteuer. Eine sogenannte Stärkung oder eben Entlastung durch eine Steuerbefreiung kommt bei ihnen - bei der Hälfte der Haushalte - also schon gar nicht an, zumindest nicht auf Bundesebene. Die Initiative begünstigt in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen und leider nicht alle Familien. Wenn schon, dann müsste eine solche Stärkung der Familien vor allem bei jenen mit einem niedrigen Einkommen geschehen oder diese zumindest nicht ausschliessen.

Die Initiative hält also inhaltlich nicht, was sie im Titel verspricht. Die Konsequenz des Vorschlages der Initiative sind gemäss bundesrätlicher Botschaft Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Franken, d. h. 200 Millionen Franken bei der Bundessteuer und 760 Millionen Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Diese Einnahmen würden fehlen, und dies würde wohl in der Folge zu Sparübungen führen, vor allem bei der Bildung, im Sozialen, bei der Gesundheit - Bereiche, die namentlich Familien mit Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Das darf mit einer solchen Initiative nicht in Kauf genommen werden.

Damit das Ziel der Initiantinnen und Initianten, die Familien zu stärken, trotzdem erreicht werden kann, gibt es andere Massnahmen. Heute sind zahlreiche davon genannt worden. Ein Beispiel ist, die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen zu erhöhen. Eine solche Erhöhung käme, im Gegensatz zur Initiative, allen Familien zugute, unabhängig von ihrem steuerbaren Einkommen. Sie wäre, wie das heute auch schon gesagt worden ist, eine Massnahme, die sich am Kind orientiert. Ich begrüsse daher das Kommissionspostulat der WAK 14.3292, das den Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, "wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können".

Wichtig sind eben auch die anderen Massnahmen, welche die Familien stärken. Nebst höheren Zulagen gibt es auch die Möglichkeit von höheren Steuerabzügen, bedarfsorientierten Ergänzungsleistungen, der ausserfamiliären Kinderbetreuung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch neue Arbeitszeitmodelle und so weiter und so fort. Etliche Beispiele wurden genannt, die allen Familien zugutekommen statt nur wenigen.

Hier sehe ich zumindest einen positiven Aspekt der Initiative: Sie erlaubt das Aufzeigen der Notwendigkeit, die Familie zu stärken. Die Diskussion ergibt einen bunten Strauss von Möglichkeiten, von möglichen Massnahmen, die alle Familien stärken, nicht nur wenige.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich weiterhin für die Stärkung der Familien einzusetzen, aber diese Initiative trotzdem zur Ablehnung zu empfehlen.