Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen.

Die Kommission hat sehr knapp entschieden, mit 6 zu 5 Stimmen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Die Kommissionssprecherin hat zu Recht gesagt, dies sei ein politisch heikler Punkt. Gerade nach den letzten Abstimmungen muss ich sagen, dass es nicht nur ein heikler, sondern ein sehr, sehr heikler Punkt ist. Ich möchte auch an den USA-Deal erinnern. Da wollte man auch etwas durchboxen, wobei es dann letztendlich auf einem anderen Weg auch eine Lösung gab.

Es geht um nichts anderes als darum, auf die Vernehmlassung verzichten zu dürfen, wenn das Inkrafttreten eines Erlasses oder die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages keinen Aufschub duldet. Völkerrechtliche Verträge können aber politisch relevant und sehr tiefgreifend sein. Wir müssen deshalb Buchstabe a unbedingt streichen - und auch Buchstabe d, bei dem es um das Gleiche geht: "Gegenstand des Vorhabens ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ..." Man muss nämlich genügend Zeit für eine Vernehmlassung und, wie die Kommissionssprecherin zutreffend erwähnt hat, auch für die politische Diskussion einräumen.

Ich bitte Sie auch im Hinblick auf die letzten Abstimmungen dringend, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die Buchstaben a und d von Artikel 3a zu streichen.