Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die Minderheit Aeschi Thomas will, dass in der Botschaft zum Voranschlag sowie in der Staatsrechnung für die einzelnen Leistungsgruppen "die Zahl der Mitarbeitenden nach Vollzeitstellen", "der Informatiksachaufwand nach internen und externen Leistungserbringern" sowie "der externe Beratungsaufwand" ausgewiesen wird. Dieser Minderheitsantrag ist im Zusammenhang mit Artikel 11 zu sehen, in dem die Kommission beantragt, dass die Rechnung auch "die Berichterstattung über Leistungsgruppen" umfasst. Die Bundesrätin hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir diese Angaben im Rahmen der Berichterstattung über den Bundeshaushalt erhalten, und zwar, gemäss dem Antrag der Kommission, in der Rechnung auch für die Leistungsgruppen. Deshalb ist der Zusatz der Minderheit Aeschi Thomas eigentlich überflüssig: Er ist in Artikel 11 schon enthalten.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen: Diese Angaben sind zwar im Voranschlag enthalten, aber zusätzliche Informationen sind immer gut; es ist gut, wenn wir mehr wissen über die Zukunft. Aber man muss sich auch immer vor Augen führen, welchen Mehrwert solche Informationen bringen oder eben nicht bringen. Und da stellt sich doch die Frage: Ist es sinnvoll, dass für einzelne Leistungsgruppen, deren wird es etwa 150 geben, bereits im Voranschlag Details aufgeführt werden, die dann von der Bundesversammlung genehmigt werden müssen? Die Annahme des Minderheitsantrages würde dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Globalbudgets widersprechen, den Verwaltungseinheiten, innerhalb des vom Globalbudget gesteckten Rahmens, eine gewisse Flexibilität beim Einsatz der Mittel zu erlauben, das heisst, auch ein Verschieben der Mittel innerhalb und zwischen Leistungsgruppen zuzulassen, wenn dies aus betrieblicher Sicht sinnvoll ist. Es ist ein Kernelement dieses neuen Instruments, dass wir den Verwaltungseinheiten mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen geben. Die Darlegung [PAGE 1060] dieser Daten im Rahmen der Berichterstattung ist sicher sinnvoll, dies in der Rechnung der Verwaltungseinheit. Im Voranschlag führt sie jedoch zu einer Scheingenauigkeit, die dem Sinn und Geist der Führung mit Globalbudget widerspricht und die für das Parlament keinen zusätzlichen Mehrwert bringt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.