Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Rösti bringt nur vordergründig eine Stärkung des Parlamentes. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Das hat man in einem gewissen Sinn - es wurde bereits mehrfach gesagt - beim NFA gesehen. Wenn Sie den Bericht zu früh erstellen lassen, wird es nie eine Änderung geben; dann wird immer das Argument vorgebracht, das Modell sei seit zu kurzer Zeit in Kraft, es lasse sich tatsächlich noch nicht beurteilen, ob wir es ändern wollten. Das haben wir beim NFA zum Beispiel bezüglich der Frage des soziodemografischen Ausgleichs erlebt; die Frau Bundesrätin schmunzelt. Obwohl ja eigentlich alle wissen, dass man ihn ändern müsste, sagt man, nach so kurzer Zeit könnten wir ihn nicht ändern, dem stehe ein Versprechen gegenüber den Bergkantonen entgegen usw. Hier wäre es genau gleich.

Wenn Sie wirklich einen Wirkungsbericht wollen, mit dem überprüft wird, was die Änderung gebracht hat, müssen Sie einen Bericht verlangen, in dem Sie als Schlussfolgerung auch sagen können: Änderung, Abbruch der Übung, neue gesetzliche Grundlagen usw. Ich bin sicher, dass es nach vier Jahren eine Pseudodebatte gibt. Deswegen ersuche ich Sie ernsthaft, die Frist von sechs Jahren zu übernehmen. Dann haben wir eine genügend grosse Zeitspanne, um zu sagen, ob sich die Prophezeiungen bewahrheitet haben, ob das Modell tatsächlich effizienter geworden ist, ob es ziel- und ergebnisorientierter ist oder ob alles Schall und Rauch war. Wenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, führen wir hier nach vier Jahren eine Scheindebatte und sind dann immer im falschen Rhythmus, wenn es darum geht, effektive Änderungen vorzunehmen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.