Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion schliesst sich der Haltung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit an, nämlich die vorgeschlagene Änderung in Absatz 3 vorzunehmen.

Wir wissen alle, dass die heute geltende Regelung, wonach gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, Disziplinarverfahren usw., welche Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen sind oder waren und nur mit Ermächtigung einer PUK eingeleitet werden können, erst 1995 eingeführt worden ist. Es zeigt sich aber, dass sich diese Regelung in der Praxis nicht unbedingt bewährt. Vor allem bei heiklen Fällen, konkret z. B. bei organisierter Kriminalität, hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Ermittlungsbehörden ohne vorgängige Ermächtigung einer PUK rasch handeln können, um zu verhindern, dass beispielsweise Beweismaterial verschwindet oder dass die absolute Verjährung zum Problem werden könnte.

Wir können zwar bis zu einem gewissen Punkt auch die Bedenken der Minderheit nachvollziehen, glauben aber, dass sie in der Interessenabwägung zweite Priorität haben.

Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Ereignisse - aber selbstverständlich nicht nur deswegen, das ist ja lediglich ein Einzelfall - glauben wir, dass heute ein rasches Vorgehen Priorität hat.

Wir empfehlen Ihnen daher ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen.