Baader Caspar · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Bei den weiteren Planungen und Berichten ist die Kommission dem Antrag des Bundesrates gefolgt und lehnt die von den Kollegen Gysin Remo und Zbinden aufgenommenen ursprünglichen Fassungen ab. Der Unterschied liegt darin, dass die ursprüngliche Fassung der Kommission den Bundesrat verpflichten wollte, auch die Ziele und Schlussfolgerungen wichtiger weiterer Planungen und Berichte zwingend in Form eines Entwurfes zu einem einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, was eine blosse Kenntnisnahme verunmöglicht hätte.

Laut Artikel 173 Absatz 1 Litera g der Bundesverfassung ist aber eine Mitwirkung nur für wichtige Planungen der Staatstätigkeit vorgesehen. Die Kommission war der Meinung, dass dazu sicher die vorausschauenden Instrumente wie Finanz- und Legislaturplanung gehören. Sie hat dort zwingend den einfachen Bundesbeschluss vorgesehen und hat bewusst auch eine Trennung zu den übrigen Planungen und Berichten, z. B. zum aussenpolitischen Bericht, akzeptiert. Daher hat sich die Kommission hier der Kann-Formulierung des Bundesrates angeschlossen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, ihren Anträgen zu folgen.