Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Der Wortlaut des Vorstosses bezieht sich ja nicht auf Ergänzungsleistungen. Die Stellungnahme des Bundesrates verweist darauf, dass zu den Ergänzungsleistungen ein Bericht vorgelegt werden soll, und ich nehme an, dass das eingehalten wird, dass im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage der Bericht über die Ergänzungsleistungen kommen soll. Wenn die Motion beabsichtigen würde, zu den Ergänzungsleistungen einen Bericht auszulösen, würde ich klar sagen: Der Bundesrat lehnt die Motion zu Recht ab. Aber nun ist der Wortlaut anders, er lautet dahingehend, "statistisches Datenmaterial über den Vorbezug von Altersguthaben" zu beschaffen. Wenn es darum geht, ist die Stossrichtung der Motion richtig. Die zweite Säule ist statistisch zu wenig ausgeleuchtet, und das ist ein Problem.

Mit der Frage der Kapitalbezüge im weiteren Sinne werden wir uns beschäftigen müssen - der Vorbezug für Wohneigentum ist da nur ein Problem. Es gibt in der Praxis auch die Tendenz, dass der Kapitalbezug gegenüber dem Bezug der Rente systematisch gefördert wird, obwohl der Verfassungsauftrag zugunsten des Rentenbezugs geht; die erste und die zweite Säule sollen den Lebensunterhalt sichern. Daher ist es wichtig, dass statistisches Material beschafft wird, soweit es zum Zeitpunkt der Debatten verfügbar ist, und da sind einige Studien im Gange. Trotzdem, der gegenwärtige Zustand des verfügbaren statistischen Materials ist nicht optimal. In diesem Sinn sollte man die Motion so annehmen, wie sie formuliert ist - weniger aufgrund der Begründung.