AB 151194

Wortprotokoll

Ich habe noch einen Beitrag zu liefern: Während der Beratungen unserer Kommission zum Geschäft 12.026 haben verschiedene Organisationen aus der deutschen, der französischen und der italienischen Schweiz am 4. März 2013 die Petition "Gerechtigkeit für die Versicherten, die zu viel Krankenkassenprämien bezahlt haben" eingereicht. Die Petition, welche die Geschäftsnummer 13.2013 erhalten hat, ist mit 56 135 Unterschriften versehen. Sie verlangt einen Prämienausgleich, wie ihn der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hat.

Die Kommission hat mit ihrem Antrag zum Prämienausgleich in der Vorlage 12.026, die wir soeben verabschiedet haben, auch dem Anliegen der Petition Rechnung getragen. In einem solchen Fall kann sie dem Rat gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes mündlich Bericht erstatten. Ich stelle fest, dass das hiermit geschehen ist.