Zbinden Hans · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Es geht um den Bereich Aussenpolitik und da wiederum um den aussenpolitischen Bericht - um einen Bericht notabene, den wir ungefähr alle zehn Jahre vom Bundesrat vorgelegt bekommen und zu dem wir jeweils Stellung nehmen können. Bis jetzt konnten wir ihn zur Kenntnis nehmen. Weil dieser Bericht als prospektiver Bericht derart wichtig ist, stelle ich Ihnen den Antrag, dass wir ihn zukünftig in der Erlassform eines einfachen Bundesbeschlusses beschliessen.

Weshalb beantrage ich das? Im Verlauf der letzten zehn Jahre ist die Aussenpolitik die wichtigste politische Wachstumsbranche gewesen. Früher hat der Bundesrat diesen Bereich selbstständig operativ behandelt, in einer Zeit, als sich die schweizerische Aussenpolitik eigentlich nur auf die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik beschränkte. Durch die zunehmende Internationalisierung hat die Aussenpolitik in der Schweiz eine viel wichtigere Dimension angenommen. Ich finde es wichtig, dass wir in diesem aussenpolitischen Feld, das wir ja in der breiten Bevölkerung verankern wollen, den Bericht eben nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihm eine Bedeutung zumessen und ihn am Ende in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses erlassen.

Merkwürdig war für mich, dass die Staatspolitische Kommission zuerst in der Botschaft, in ihrem ersten Entwurf, den aussenpolitischen Bericht als derart wichtig eingestuft hat, dass es für sie klar war, dass dieser den Status eines einfachen Bundesbeschlusses behalten solle. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen ist die Kommission dann von ihrer ursprünglichen Haltung abgekommen und hat wahrscheinlich - das ist meine Spekulation - diese Erlassform wegen des bundesrätlichen Drucks zurückgenommen und ist zurückgekehrt zur Form, die wir bereits kennen. Ich verstehe, dass der Bundesrat Mühe damit hat, aber ich möchte Sie zum Schluss daran erinnern, dass in der Aussenpolitik zwischen Parlament und Bundesrat das neue dialogische Prinzip in die Bundesverfassung Eingang gefunden hat. Denn in der Bundesverfassung steht ganz klar, dass sich die Bundesversammlung an der Ausgestaltung der Aussenpolitik beteiligt. Das wichtigste strategische Instrument, das wir dazu haben, ist der aussenpolitische Bericht. Wann wollen wir denn sonst an dieser Ausgestaltung mit Einfluss partizipieren? - Ich bekomme vom Präsidenten ein Zeichen, das ich nicht interpretieren kann.