Abate Fabio · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich schätze die Arbeit, die unsere Kommission in den letzten Monaten verrichtet hat, und bedanke mich dafür. Es ist wichtig, das zu betonen, weil die Situation, objektiv gesehen, kompliziert gewesen ist. Die Lösung ist aber klar unbefriedigend. In meinem Kanton spricht man von einem Skandal und fühlt sich sogar betrogen. Man fragt sich, ob sich sämtliche Mitglieder dieses Parlamentes der Tragweite ihres institutionellen Mandats effektiv bewusst sind. Der Bezug dieser Aussage zur erwähnten Entscheidung der Schwesterkommission des Nationalrates ist klar: Diese Entscheidung betreffend das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz ist eine reine Schikane, sie entspricht weder Vernunft noch Emotion, das muss man klar sagen.

Ich bitte Sie trotzdem, auf das Geschäft einzutreten. Ich unterstütze die Minderheit Schwaller, weil eine glaubwürdige Massnahme die entstandenen Probleme ab dem Inkrafttreten des KVG lösen muss. Ich verstehe, dass die Korrektur zurück auf die zwölf Jahre vor dem Inkrafttreten des KVAG einer Kompromisslösung entspricht - das ist schon mehrmals wiederholt worden -, aber es ist eine rein willkürliche Korrektur. Wir sind in eine Ecke gedrängt, und ich glaube nicht, dass es uns gelingen wird, uns durch Willkür effektiv zu befreien.

Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schwaller zuzustimmen.