AB 151271

Wortprotokoll

Hier hat die SGK die nötigen Angaben noch präzisiert. Als Folge des Pferdefleischskandals sollen "Auskünfte über Lieferanten und Unternehmen, denen sie ihre Produkte geliefert haben, erteilt werden können". Es ist der Kommission ein Anliegen darzulegen, dass hier das 1-Schritt-Prinzip, wie es im Einzelantrag Häberli-Koller vorkommt, gemeint ist und dass man Angaben nur bei der nächsten oder von der vorhergehenden Stufe einholen kann. Es war uns wichtig, dass dies hier festgehalten wird. Wir haben dazu keine Gesetzesbestimmung für nötig gehalten. Damit habe ich gleich auf den Einzelantrag Häberli-Koller geantwortet.