Eberle Roland · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Dieses zweite schwärmerische Votum kann ich total unterstützen. Es beweist ja, dass die Kantone völlig frei sind, das zu regeln. Es kann doch nicht sein, dass wir in einem Bundesgesetz den Kantonen solche Dinge vorschreiben; es kann doch nicht sein, dass der Staat staatliche Marketinginstrumente zur Verfügung stellt - das macht doch keinen Sinn! Wenn das der Kanton Zug machen will, so soll er doch, nur zu! Wenn aber der Kanton Thurgau darauf verzichten will, weil er eine herausragende Gastronomie hat, die sich ohne staatliche Unterstützung einer sehr starken Prosperität erfreut, dann ist das doch so okay.

Nochmals: Wir beraten hier das Lebensmittelgesetz. Herr Eder hat davon gesprochen, dass im Gesundheitsgesetz seines Kantons ein Konsumentenschutzartikel eingeführt worden sei. Wir sind aber nun daran, das Lebensmittelgesetz zu revidieren. Nach meinem Dafürhalten hat eine solche Massnahme bzw. eine solche Vorschrift, die für alle Kantone verbindlich ist, in diesem Gesetz keinen Platz. Das ist nach meinem Dafürhalten eine ordnungspolitische Frage.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, den Antrag der Minderheit II (Bischofberger) zu unterstützen.