Ingold Maja · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Als einzige Mittepartei war und ist die EVP Mitglied des Initiativkomitees. Ich selbst habe an der Medienkonferenz gesagt: "Die Krankenkassen konzentrieren sich auf die Jagd nach guten Risiken und sind ansonsten eine wenig transparente Blackbox. Es braucht eine Volksinitiative." Es sei denn - und das war für uns immer eine Alternative -, der Druck der Volksinitiative bewirke im bisherigen System entscheidende Verbesserungen, sodass ein kompletter Wechsel nicht nötig ist. Seither sind dreieinhalb Jahre vergangen, und in dieser Zeit hat sich Wichtiges bewegt.

Der Hauptvorwurf der Risikoselektion ist durch das Gesetz über den Risikoausgleich in unserer Beurteilung entkräftet. Unter dem offensichtlichen Druck von der Initiative her wird das Aufsichtsgesetz bessere Kontrollen gewährleisten über die Rechtmässigkeit von Prämien und Reserven und die Gewährleistung der Gleichbehandlung der Versicherten. Und die Verwaltungskosten haben sich fast halbiert, auf nur mehr 5 Prozent. Damit sind nicht alle Vorbehalte gegenüber der heutigen Kassenlandschaft erledigt. Aber die Debatten, Gutachten und Beurteilungen zum Modell Einheitskasse haben in der Zwischenzeit auch grosse Risiken zutage gebracht. Welches ist jetzt die Blackbox? Die intransparenten Versicherer in ihrer privaten Landschaft oder die Neuerfindung eines öffentlichen Krankenversicherungssystems als Monopol?

Bei einem solchen Systemwechsel hin zu einer faktischen Verstaatlichung, zu kantonalen oder regionalen Verwaltungszentren gibt es doch erhebliche Risiken. Erstens sind die Systemwechselkosten laut Gutachten gigantisch, infolge komplexer Parallelstrukturen in einer langen Übergangszeit. Zweitens sind bekanntlich Aufbau- und Unterhaltskosten im öffentlichen Administrativbereich mitsamt den Löhnen stets höher als in der Privatwirtschaft. Man denke nur schon an die IT. Drittens ist die Trennung von obligatorischer und Zusatzversicherung für die Versicherten eine neue administrative Krücke: eben nicht mehr aus einer Hand, sondern kompliziert, mit zwei verschiedenen Kassen. Viertens bestehen erhebliche Zweifel an den Servicequalitäten und an der Kundenfreundlichkeit einer Kassenmonopolistin.

Schliesslich ein paar kritische Fragen: Was hat die Einheitskasse für einen Anreiz, Prämien zu senken, wo ihr doch nie Kunden davonlaufen? Wohin gehe ich mit meinem Ärger über schlechte Erfahrungen mit der Kasse? Wohin mit dem Frust, dass sie zum Beispiel Kostengutsprachen verweigert usw.? Ich kann mit der Einheitskasse den Versicherer nicht mehr wechseln und bin definitiv meiner Wahlfreiheit beraubt. Es bleiben auch Zweifel, ob mir die Einheitskasse, die gemäss Initianten integrative Versorgungsmodelle möglichst flächendeckend aufbauen soll, nicht doch die freie Arztwahl nimmt.

Ein gutes Care, Case und Disease Management wird zwar das beste Rezept für eine wirtschaftlich bewältigbare Versorgung von immer mehr chronischkranken und alten Patienten sein. Das ist für jeden Versicherer die Herausforderung. Wir haben aber keine Garantie und nicht einmal gesicherte Anhaltspunkte, dass eine Einheitskasse das besser macht. Nein, es ist ein Blindflug! Ein radikaler Systemwechsel bedeutet nicht automatisch, dass etwas Besseres folgt.

Zusammengefasst: Die Einheitskasse würde zwar dem verärgernden Verhalten sowie den lästigen Werbeaktivitäten der Versicherer ein Ende bereiten; das rechtfertigt aber den gewaltigen Aufwand des Systemwechsels nicht. Die Volksinitiative hat genug Druck gemacht, sodass die wichtigsten [PAGE 89] Korrekturen in Gang gesetzt werden konnten. Das Ziel wird damit besser erreicht als mit dem Riesenumbau zu einer Einheitskasse. Das entspricht der Beurteilung der EVP zum jetzigen Zeitpunkt. Ich bin deshalb daran, meine Mitgliedschaft im Initiativkomitee aufzugeben.