Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich lege offen, ich bin Versicherter einer Krankenkasse - nicht mehr und nicht weniger.

Die Grünliberalen empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Weshalb? Es wird versprochen, die Initiative sei das Ende des heutigen Pseudowettbewerbes. Aus unserer Sicht hat sich das heutige System mit reguliertem Wettbewerb und Wahlfreiheit trotz aller bekannten Probleme bewährt. Wenn der Wettbewerb nicht optimal läuft, darf man ihn nicht einfach verbieten. Eigentlich müsste man vielmehr die Frage stellen: Mit welchen Massnahmen können wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken? Zudem ist zu berücksichtigen, dass wir von einem Wettbewerb in einem sehr stark regulierten, angebotsgesteuerten Markt sprechen. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb ist auch die Risikoselektion vielfach angesprochen worden. Sicher, Telefonwerbung ist ärgerlich, sie nervt. Aber muss man deshalb gleich das System ändern? Nein. Es genügt, wenn wir den Risikoausgleich verbessern, und diese Verbesserungen sind in der politischen Pipeline, daran arbeiten wir.

Es wird auch argumentiert, die Initiative bremse den Kostenschub und das Prämienwachstum. Ich postuliere, dass eine staatlich geführte Gesundheitskasse nicht zu tieferen Gesundheitskosten beiträgt. Hauptursache für das Wachstum der Gesundheitsausgaben sind bekanntlich die wachsenden Behandlungs- und Medikamentenkosten. Im Jahr 2012 wurden gerade 5,1 Prozent der Ausgaben für die Administration aufgewendet. Sicher, es sind noch 0,9 Prozent für Akquisition und Marketing aufgewendet worden, und 0,4 Prozent der Kosten entstanden durch Wechsel von einer Kasse zur anderen. Diese beiden Budgetposten, insgesamt also 1,3 Prozent der gesamten Kosten der Krankenkassen, würden entfallen, wenn wir diesen Systemwechsel vollziehen würden. Das verleitet mich fast dazu, von einer homöopathischen Dosis zu sprechen, auch wenn ich sehr viel für Komplementärmedizin übrighabe. Ich halte auch fest, dass die steigenden Prämien der Spiegel der wachsenden Gesundheitskosten sind. Nicht berücksichtigt in der Argumentation der Befürworter sind die Kosten für die Umstellung. Die Studie der ZHAW Winterthur ist bereits angesprochen worden. Sie weist Umstellungskosten von rund 2 Milliarden Franken aus. Die Grössenordnung dieser Kosten wird auch seitens der Initianten nicht bestritten. Zudem ist der Systemwechsel nicht nur mit Kosten, sondern auch mit hohen Risiken verbunden, und es würde viel Fachwissen verlorengehen.

Ich habe gehört, die Initiative liege im Interesse der Versicherten, denn sie stärke die freie Arztwahl. Wir haben schon viele Argumente gehört, welche aufzeigen, dass die freie Arztwahl eher bedroht ist, als dass sie gestärkt wird. Auf der anderen Seite habe ich heute als Versicherter, als Konsument von Leistungen einer Krankenkasse, die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, wenn ich mit der Behandlung meines Problems nicht zufrieden bin. Diese Wahlfreiheit würde verlorengehen. Ebenso bin ich überzeugt, dass die Qualität der Dienstleistungen bei einer öffentlichen Krankenkasse sinken würde. Denn Kundenfreundlichkeit und Dienstleistungsverständnis nehmen in Monopolbetrieben erfahrungsgemäss eher ab.

Es wird auch argumentiert, die Initiative führe zu einfacheren und transparenteren Tarifverhandlungen. Bis vor wenigen Jahren hatten wir seitens der Krankenkassen ein Gebilde namens Santésuisse, das alle Versicherungen unter einem Dach vereinte und für sie verhandelte. Das hatten wir schon, und die Situation war nicht wesentlich anders als heute. Mehr noch: Wenn heute mehrere Verhandlungen geführt werden müssen, dann ist das ein Merkmal des Wettbewerbs, und ich bin überzeugt, dass dieser Wettbewerb in den Verhandlungen bessere Ergebnisse ermöglicht, welche im Interesse der Versicherten liegen.

Es wird postuliert, die Initiative führe zu mehr Transparenz. Aber Transparenz haben wir bereits heute. Wenn ich Prämien vergleichen will, dann habe ich unzählige Möglichkeiten. Versicherte können sich informieren, wenn sie nur wollen. Wenn es verschiedene Anbieter gibt, dann gibt es auch verschiedene Produkte. Auch in der Grundversicherung gibt es verschiedene Modelle. Ich erwähne die Managed-Care-Modelle sowie Modelle mit höherer Kostenbeteiligung. Ob und in welcher Form eine öffentliche Kasse solche Modelle weiter anbieten würde, ist nicht klar.

Zur Transparenz der Kassen selber: Bereits heute werden unzählige Parameter öffentlich einsehbar gemacht. Ich gebe zu, das ist - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - ein Zahlenfriedhof, das ist unverständlich. Es gibt Optimierungspotenzial. Nutzen wir dieses Optimierungspotenzial, sorgen wir dafür, dass die Zahlen lesbar und verständlich werden; es braucht nicht mehr Zahlen. Insgesamt würde also eine öffentliche Krankenkasse nicht zu mehr Transparenz führen.

Es ist klar, dass wir am System der Krankenversicherung Verbesserungen vornehmen müssen und können, aber die Volksinitiative weckt falsche Erwartungen. Es wird zu viel und es wird Falsches versprochen. Eine kostendämpfende Wirkung wird, wenn sie überhaupt eintritt, sehr rasch verpuffen, denn die Initiative setzt den Hebel am falschen Ort an, nämlich bei den Verwaltungskosten, welche tendenziell am Sinken sind. Besser wäre es, man würde bei den steigenden Leistungskosten ansetzen, aber das ist weniger attraktiv, denn dann müssen wir über die Leistungsmenge und über [PAGE 80] den Leistungskatalog diskutieren. Da kann man sich die Finger verbrennen.

Die Grünliberalen wollen den verbleibenden Wettbewerb in diesem geregelten Markt erhalten und entsprechend auch die Wahlfreiheit, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung der Versicherten beibehalten. Entsprechend folgen die Grünliberalen dem Antrag der Mehrheit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.