Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion und im Namen des Trägervereins der Initiative, meiner Minderheit zu folgen und damit die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bei dieser Frage werden die Interessengegensätze im Gesundheitswesen besonders deutlich. Auf der einen Seite sind jene, die im Gesundheitswesen vor allem das grosse Geld machen wollen - sie sind hier im Saal sehr gut vertreten -: die Versicherungen, die Privatspitäler, die Pharmaindustrie. Auf der anderen Seite sind jene, die sich im Gesundheitswesen vor allem um die Gesundheit der Patienten und Patientinnen kümmern; sie sind hier weniger gut vertreten, aber sie stehen hinter dieser Initiative. Es sind die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die Pflegenden, die Hebammen, die Patientenorganisationen und die Konsumentenorganisationen. Sie alle sind Mitglieder des Trägervereins. Weshalb? Weil sie genug haben von den leeren Versprechungen. Seit achtzehn Jahren wird gesagt, es komme dann schon noch besser; seit achtzehn Jahren wird gesagt, man bekomme den Prämienanstieg in den Griff; seit achtzehn Jahren wird gesagt, es höre dann einmal auf mit der Risikoselektion, mit den Marketingkosten, mit den Telefonanrufen. Und was passiert? Es hört nicht auf, es wird sogar immer schlimmer.

Das ist ein weiterer Grund, warum sich diese Organisationen für eine öffentliche Kasse einsetzen: Die Probleme werden immer grösser. Es gibt mittlerweile 300 000 Versicherungsprodukte. Das ist nicht Wettbewerb, das ist Chaos. Da wähle nicht ich die Versicherung, sondern die Versicherung wählt mich. Wir haben eine zunehmende Bürokratie; Hausärztinnen und Hausärzte können ein Lied davon singen. Systematisch werden Kostengutsprachen abgelehnt, sie müssen zwei- oder dreimal beantragt werden. Es gibt im System enorme Ungerechtigkeiten bei den Leistungen, bei denen die Versicherungen einen Ermessensspielraum haben, obwohl gemäss Gesetz in der Grundversicherung alle ein Anrecht auf gleiche Leistungen hätten.

Es gibt Probleme beim Medikamentenkauf. Die einen Kassen verlangen von einigen ihrer Versicherten, dass sie die Medikamente vorfinanzieren, indem sie sie direkt bezahlen; bei anderen Versicherten tun sie das nicht. Sie wissen, dass Versicherte, die Diabetes haben oder krebskrank sind, die Medikamente nicht vorfinanzieren können. Damit wird Risikoselektion betrieben; die Versicherungen wollen diese Patientinnen und Patienten loswerden.

Es gibt eine Mengenausweitung, weil der Wettbewerb immer der Mengenausweitung dient, auch bei den Krankenversicherungen. Bei den Versicherungen übernimmt niemand die Verantwortung für die Gesamtkosten. Die Versicherungen sind nur am Verhältnis zu ihrer Konkurrenz interessiert. Auf welcher Höhe sich das abspielt, ist ihnen egal.

Wir haben schliesslich 6 Milliarden Franken Volksvermögen in den Reserven der Versicherungen, ein absolutes Unding; es gibt zudem Wechselkosten, Marketingkosten, Werbekosten, Telefonärger.

Zusammengefasst: Die Krankenversicherungen kümmern sich mehr um ihr Business als um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Ihr eigenes Hemd ist ihnen näher als das Wohl jener, für die sie wirklich da sein sollten, nämlich die kranken Menschen. Ein Beispiel: Im Kanton Waadt wurde vor mehreren Jahren ein Diabetes-Netzwerk gegründet. Ärztinnen und Ärzte sowie Fachpersonen aus dem Bereich der Diabetesbehandlung haben sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, für Diabeteskranke ein besonders gutes und eben auch kostengünstiges Behandlungsangebot zu gestalten. Dieses Netzwerk ging von Versicherung zu Versicherung; keine einzige wollte mit ihm einen Vertrag abschliessen. Weshalb nicht? Weil keine Versicherung attraktiv für Diabeteskranke sein will. Das heisst nichts anderes, als dass ausgerechnet dort, wo sie sich engagieren müssten - bei den Chronischkranken, dort, wo bessere Qualität zu tieferen Kosten zu realisieren wäre -, die Versicherungen nicht präsent sind, weil sie sich für die Kranken nicht attraktiv machen wollen.

Sie, die Sie zur Initiative Nein sagen, bleiben uns Alternativen schuldig. Wenn wir auf dem jetzigen Kurs bleiben, wird das System immer noch komplizierter. Wir werden in ein paar Jahren nicht 300 000, sondern 400 000 oder 500 000 Versicherungsprodukte haben. Wir werden nicht einen besseren Risikoausgleich haben, sondern trotz aller gesetzlichen Massnahmen eine verschärfte Risikoselektion, denn das Versicherungswesen wird immer auf Risikoselektion aus sein. Es ist das Wesen der Privatversicherung, dass sie sich darum bemüht, möglichst viele Zahlende und möglichst wenige Beziehende zu haben - das ist das Businessmodell einer Privatversicherung! Darum wird sie sich immer bemühen.

Anders bei der Suva: Als öffentlich-rechtliche Kasse hat die Suva nicht nur obligatorisch Versicherte, sondern ist diesen auch obligatorisch verpflichtet, sprich: Sie wird sie nicht los. Eine öffentlich-rechtliche Kasse, die ihre Versicherten nicht loswird, muss sich um sie kümmern. Sie kann sie nicht mehr loswerden, sie muss sich um sie kümmern. Was heisst "kümmern"? Es heisst: in Prävention investieren, die Versicherten gesundpflegen, und zwar dauerhaft, denn wenn sie schlecht behandelt werden, kommen sie zurück und verursachen höhere Kosten. Deshalb ist eine öffentlich-rechtliche Versicherung wie die Suva günstiger: Sie muss sich um die Patienten und Patientinnen kümmern, und zwar langfristig, [PAGE 75] damit sie eben geringere Kosten verursachen. Deshalb konnte die Suva die Prämien senken, im Unterschied zu ihren privaten Unfallversicherungskonkurrenten, die sie erhöhen mussten.

Aus diesen und vielen anderen Gründen bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Es ist Zeit für einen Wechsel, es ist Zeit für ein System, das einfacher, gerechter und günstiger ist.