Allemann Evi · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Die Minderheit Ihrer Kommission möchte den Begriff "Kulturgüterschutzräume" auf Kulturgüter von regionaler Bedeutung ausdehnen. Dies deshalb, weil die Minderheit befürchtet, dass bei Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene der Schutz der Kulturgüter von regionaler Bedeutung bedroht sein könnte, und weil der Bund hier eine gewisse Verantwortung übernehmen soll. Man kann nun einwenden, dass damit die kantonale Hoheit tangiert sei; das wurde vorhin in der Eintretensdebatte ja auch wiederholt gemacht. Ja, das ist möglicherweise in der Tat so, und da haben wir eine Interessenabwägung vorzunehmen. Gerade in Bereichen, in denen ein nationales Interesse besteht, und das ist in diesem Bereich zweifelsohne der Fall, ist ein solcher Eingriff nach Ansicht der Kommissionsminderheit durchaus gerechtfertigt. Gerade wenn man schaut, wie in den Kantonen die finanzielle Situation aussieht und wie rigoros teilweise Sparpakete geschnürt werden, dürfen wir begründete Zweifel haben, ob wirklich alle Kantone ihre volle Verantwortung, auch ihre volle finanzielle Verantwortung und Verpflichtung, auf lange Frist wahrnehmen. Es besteht ein gewisses Risiko, dass gewisse Kantone den Kulturgüterschutz in Sparprogrammen opfern. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. Wir werten damit den Schutz der Kulturgüter höher als die kantonale Hoheit.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, diese zu unterstützen.