Fehr Hans · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Es tut mir leid, wenn ich den Gottesdienst von vorhin - der alles sehr schön dargestellt hat, Frau Haller - stören muss. Etwas zynisch ausgedrückt, könnte man sagen: Lassen wir die Swisscoy in Kosovo, damit sie nicht an einem noch problematischeren Ort, z. B. in Afrika oder im Mittleren Osten, wo auch entsprechende Gelüste vorhanden sind, eingesetzt wird. Das wäre meines Erachtens der einzige Grund, aber dieser Grund ist natürlich nicht ehrlich gemeint, es wäre eine Notlösung.

Warum empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Clottu zu unterstützen, also Nichteintreten auf die Vorlage, keine Verlängerung des Einsatzes und keine Aufstockung? Schauen Sie, der ganze Swisscoy-Einsatz ist mit mehreren grossen Problemen behaftet, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. 1999 hat man den Einsatz erstmals gemacht. Man hat gesagt, er sei nur für eine kurze Zeit vorgesehen, für ein paar Jahre. Fast alle haben Ja gesagt. Ein paar Jahre später hat man gesagt, die Situation habe sich gebessert, aber noch nicht genug, man müsse weiterfahren. Ein paar Jahre später folgte das gleiche Lied. Ein paar Jahre später folgte nochmals das gleiche Lied. Heute kommt wieder das gleiche Lied, es gehe bis 2017, wahrscheinlich noch länger.

Der Swisscoy-Einsatz ist finanziell ein Fass ohne Boden, und die Bilanz weist wesentlich mehr Nachteile als Vorteile auf. Man sagt, seit Kosovo unabhängig geworden sei - dazu hat ja Frau Calmy-Rey massgeblich beigetragen und dadurch zum Beispiel Serbien neutralitätswidrig massiv verärgert -, sei die Situation nicht wie vorausgesagt besser geworden. Die Sicherheitslage ist nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Wir können jetzt immer weiter Kontingente dorthin schicken, das Lied wird immer das gleiche sein.

Einige behaupten, dieser Einsatz beinhalte einen enormen Ausbildungsgewinn für die Schweizer Armeeangehörigen, für Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere. Das ist ein Witz. Dieser Ausbildungsgewinn, wenn er überhaupt stattfindet, ist marginal. Wenn Sie punkto Ausbildungsgewinn konsequent wären, müssten Sie die Swisscoy - das ist aber ebenfalls eher zynisch gemeint - in echte Konflikt- und sogar Kriegsgebiete schicken. Dort könnte man sich einen Ausbildungsgewinn holen, aber das ersparen wir uns wohl lieber. Wenn Sie mit Militärfachleuten reden, ist der sogenannte Ausbildungsgewinn in Kosovo absolut marginal.

Schauen Sie zudem die Kosten an, und machen Sie eine einigermassen ehrliche Vollkostenrechnung: Den Betrag von mindestens 50 Millionen Franken können Sie wesentlich besser und sinnvoller einsetzen.

Es stimmt, dass sich die Aufgaben der Swisscoy gewandelt haben. Früher haben sie Dächer gedeckt, Wasserleitungen geflickt. Was machen sie heute? Vor allem Transporte, handwerkliche Arbeiten und dann - es wurde erwähnt - dieses berühmte Monitoring. Wenn schon Monitoring, dann doch eher so: Schicken wir doch ein paar Dutzend Psychologen in diese Gebiete, die die Stimmung der Bevölkerung "spüren"; da machen wir uns doch ehrlich gesagt falsche Vorstellungen.

Ich negiere überhaupt nicht, dass die über 200 Swisscoy-Leute qualifizierte Arbeit leisten können, aber ich würde mit einer symbolischen Formulierung sagen: Sie schiessen gut, aber sie schiessen auf die falsche Scheibe! Was die Swisscoy tut, ist im Grunde gar keine militärische Aufgabe, es ist vor allem eine zivile Aufgabe.

Darauf sollten wir uns besinnen: zivile Kräfte, das Rote Kreuz, humanitäre Einsätze, Friedensdiplomatie - das ist doch die Stärke der Schweiz. Ein Diplomat aus dem Mittleren Osten hat mir letzthin gesagt, dass wir doch nicht auch noch Soldaten irgendwohin schicken sollten, Soldaten gebe es genug auf der Welt. Die neutrale Schweiz muss sich auf ihre Kernkompetenzen im humanitären Bereich konzentrieren.

Darum bitte ich Sie, den Minderheitsanträgen zuzustimmen, nicht einzutreten und dieses Fass ohne Boden, das insgesamt mehr Nachteile als Vorteile bringt, zu stopfen.