Fischer Roland · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent an der sogenannten Kosovo Force, der KFOR. Es handelt sich um die sogenannte Swiss Company oder kurz ausgedrückt Swisscoy. Der Einsatz erfolgt auf der Basis der Resolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, und am 23. Juni 1999 fasste der Bundesrat den Entscheid für eine Beteiligung der Schweiz. Die Schweizer Beteiligung an der KFOR wurde am 12. September 2001 von der Bundesversammlung genehmigt, und die Beteiligung wurde seither mit weiteren Bundesbeschlüssen bis Ende 2014 verlängert. Die Swisscoy setzt sich aktuell aus bis zu 220 freiwilligen Angehörigen der Armee zusammen. Der Bundesrat kann zusätzlich eine temporäre Aufstockung des Bestandes um 80 Personen für maximal ein Jahr genehmigen.

Mit seiner Botschaft vom 29. November 2013 beantragt der Bundesrat nun, den Swisscoy-Einsatz bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. Gleichzeitig beantragt der Bundesrat auch, den Maximalbestand von gegenwärtig 220 auf 235 Armeeangehörige anzuheben. Hingegen soll der maximale Bedarf an temporären Aufstockungen gesenkt werden. Heute ist eine Aufstockung um 80 Angehörige der Armee während zwölf Monaten möglich. Neu soll das bestehende Kontingent um höchstens 60 Armeeangehörige für längstens vier Monate erhöht werden können.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und ihr gemäss dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen Nichteintreten.

Die Hauptaufgabe der KFOR besteht darin, in Kosovo ein sicheres Umfeld zu schaffen und dadurch den Aufbau des jungen Staates Kosovo zu unterstützen, denn diese Aufgabe kann noch nicht von lokalen Sicherheitskräften wahrgenommen werden. Neben der schlechten wirtschaftlichen Lage und Defiziten im rechtsstaatlichen Bereich gehört vor allem die instabile Sicherheitslage in den hauptsächlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden zu den grössten Herausforderungen von Kosovo. Im Gegensatz zu den kosovo-serbischen Gemeinden im Süden, die sich weitgehend in das politische System integriert haben und die mit der Zentralregierung in Pristina auch kooperieren, stehen die kosovo-serbischen Gemeinden im Norden in Opposition zu den staatlichen Institutionen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass es noch Jahre dauern wird, bis es den kosovarischen Sicherheitskräften gelingen wird, die Sicherheit im Norden zu gewährleisten. Deshalb ist auf absehbare Zeit eine internationale militärische Präsenz in Kosovo erforderlich. Die Präsenz der KFOR wird jedoch stetig und in Abhängigkeit von der Sicherheitslage reduziert. Es ist nicht so, dass es in Kosovo keine Fortschritte gibt - das wäre ein falsches Bild -, aber die Fortschritte geschehen einfach sehr langsam. Es braucht seine Zeit. Auch die Swisscoy hat ihr Leistungsprofil seit dem Einsatz laufend angepasst. Die Veränderungen waren stets auf die Bedürfnisse der gesamten KFOR ausgerichtet und berücksichtigten die Möglichkeiten der Schweizer Armee, ihre besonderen Stärken einzubringen.

Jetzt ist es so, dass die allgemeine Truppenpräsenz der KFOR zwar reduziert wird, dass das aber auf das Schweizer Detachement nicht zutrifft. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil das Schweizer Detachement sogenannte Sockelleistungen erbringt. Dabei handelt es sich vor allem um die sogenannten Liaison and Monitoring Teams sowie um Logistik- und Geniedienstleistungen. Hier ist zu erwähnen, dass die Schweiz gerade auch im Rahmen dieser Dienstleistungen bei den Konfliktparteien im Norden Kosovos ein sehr hohes Ansehen und eine grosse Akzeptanz geniesst.

Die Minderheit der Kommission lehnt die Beteiligung der Schweiz an der KFOR zum einen aus grundsätzlichen Gründen ab. Zum andern befürchtet sie, dass die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen werden kann. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Schweiz zusammen mit den anderen beteiligten Staaten der KFOR eine Verantwortung hat, zur Stabilisierung Kosovos beizutragen. Eine stabile Situation in Kosovo ist im ureigenen Interesse der Schweiz und Europas. Sie ist auch eine zentrale Voraussetzung dafür, dass sich in Kosovo eine stabile wirtschaftliche Entwicklung einstellen kann.

Ich beantrage Ihnen somit im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten. [PAGE 316]