Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) ist in der Kommission mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin sehr knapp abgelehnt worden.

Mit diesem Antrag sollen Kriterien für die Zweckmässigkeitsprüfung einer Parlamentarischen Initiative aufgestellt werden. Es geht um eine Konkretisierung von Absatz 1, sofern diesem zugestimmt wird. Den Kommissionen soll für ihre Vorprüfung eine Wegleitung in die Hand gegeben werden. Mit den aufgestellten Kriterien wird auch sichergestellt, dass das Instrument der Parlamentarischen Initiative gezielt und sachgerecht eingesetzt wird. Zweckmässig soll eine Parlamentarische Initiative dann sein, wenn sie einen Erlassentwurf im Bereich des Parlamentsrechtes, also in unserem Bereich, vorschlägt. Weiter soll eine Parlamentarische Initiative dann zweckmässig sein, wenn die mit einer überwiesenen Motion verlangte Ausarbeitung eines Erlasses nicht rechtzeitig erfolgt, sie soll also ein Instrument sein, um vorwärts zu machen. Drittens solle eine Parlamentarische Initiative zweckmässig sein, wenn mit einer Initiative das angestrebte gesetzgeberische Ziel rascher erreicht werden kann als mit einer Motion.

Es geht also einerseits um eine Präzisierung des Gesetzestextes und anderseits um eine zielgerichtete Anwendung der Parlamentarischen Initiative.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für den Antrag der Minderheit I (Baader Caspar).