preparatory:AB 151482
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2014-03-13
Wortprotokoll
Wenn Sie Kosovo heute betrachten, stellen Sie fest, dass die Lage im Süden weitgehend stabil ist. Dort ist heute auch die kosovarische Polizei im Einsatz und hat gewisse Aufgaben übernommen. Kritisch ist es nach wie vor im Norden. Dort herrscht nach wie vor Instabilität, die Bevölkerung ist gemischt. Wir haben es bei den Wahlen gesehen; die Wahlbeteiligung der serbischen Bevölkerung betrug bei den Gemeindewahlen weniger als 10 Prozent. Das ist ein Indikator für diese Unsicherheit, für diese Unruhe. Wir gehen davon aus, dass diese Stabilisierung im Norden weiterhin notwendig ist. Aber ich habe es gesagt: In Bezug auf die Sicherheit sind Fortschritte erzielt worden. Das rechtfertigt auch den Abbau der Truppen. Ob dieser weitere Schritt 2015 erfolgen kann, muss man dann noch einmal beurteilen. Aber sicherheitsmässig ist man dabei, die Verantwortung in kosovarische Hände zu legen. Man ist aber der Meinung, man könne nicht zu weit gehen, um nicht zu riskieren, dass die Situation eskaliert.