Schwaller Urs · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Eine vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik ist auch das Anliegen der Vertreter des Minderheitsantrages auf Ablehnung der Motion. Vorausschauende Finanzpolitik, ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene, heisst, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten bzw. den notwendigen finanziellen Spielraum für die Finanzierung auch neuer Aufgaben zu schaffen.

Der Bundesrat hat in seinem Finanzplan für die Jahre 2015-2017 geschrieben, dass er einen strukturellen Überschuss aufbauen will. Das ist nicht bestritten und Sinn und Zweck jeder vorsichtigen Finanzplanung, welche es im Übrigen in den letzten Jahren erlaubt hat, die Bundesfinanzen im Lot zu halten und sogar, wie ich meine, rund 20 Milliarden Franken an Schulden abzubauen.

Die Motion verlangt nun, das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen, dass Steuerreformen "möglichst ohne Sparprogramme und möglichst ohne Steuererhöhungen" umgesetzt werden können. Steuerreformen seien umzusetzen, "ohne Wachstum und Wohlstand übermässig zu beeinträchtigen". Das alles als Programm entspricht der Quadratur des Kreises. Erstaunlicherweise beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion, obwohl er gleichzeitig den Motionären entgegenhält, dass die anstehenden Steuerreformen aufgrund der grossen Belastungen des Bundeshaushaltes nicht ohne einnahmenseitige Massnahmen realisiert werden könnten; das aber wollen die Motionäre nicht. Anders gesagt: Das alles, vor allem auch die Antwort des Bundesrates, passt nicht zusammen. Man kann nicht gegen die Motion und trotzdem ein wenig dafür sein. Die Motion wie auch die zustimmende Antwort sind zwar gutgemeint, letztlich aber nicht mehr - erlauben Sie mir den Ausdruck - als Wolkenschieberei oder Signalpolitik mit nassem Schiesspulver. Apropos Signalpolitik: Vergessen wir auch nicht, dass das gleiche Parlament, welches nun einen effizienteren Sparkurs fordert, in den letzten Jahren entgegen den Anträgen des Bundesrates - und das weiss die Finanzministerin, die nun in die Pflicht genommen werden soll - Hunderte von Millionen Franken an Zusatzausgaben beschlossen hat.

Kommt hinzu, dass der Nationalrat, der dieser Motion bereits zugestimmt hat, es seinerzeit auch abgelehnt hat, das KAP zu behandeln, dieses dann einfach an den Bundesrat zurückgewiesen hat und damit den tatsächlichen Tatbeweis schuldig geblieben ist. Blosse Planungsbeschlüsse, die [PAGE 259] dann bei der ersten Gelegenheit umfahren oder umgestossen werden, sind kaum mehr als ein Beschäftigungsprogramm. Ein Beschäftigungsprogramm braucht das Finanzdepartement meines Erachtens angesichts der grossen und wichtigeren Dossiers aber sicher nicht.

Ich lade Sie ein, die Motion abzulehnen.