Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die Motion Hutter Markus verlangt vom Bundesrat, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen, sodass Exporteure ihre Exporte nach China nicht mehr über den US-Dollar abwickeln müssen.

Die Motion wurde am 17. Juni 2011 eingereicht und vom Nationalrat am 21. Dezember 2011 mit 97 zu 88 Stimmen angenommen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 31. August 2011 die Ablehnung der Motion beantragt. Am 4. Juli 2013 wurde die Motion von der WAK Ihres Rates zum ersten Mal beraten. Diese beschloss mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen. Die Ablehnung erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Umsetzbarkeit, denn der Abschluss eines Währungsabkommens liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates bzw. dieser kann die Schweizerische Nationalbank nicht dazu verpflichten.

Am 23. September 2013 wurde die Motion im Ständerat beraten. Dabei folgte der Ständerat einem Ordnungsantrag Eberle, der beantragt hatte, die Motion an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, "das Motionsanliegen zeit- und sachgerecht zu formulieren". Im Verlauf der damaligen Diskussion wurde insbesondere betont, dass die Ablehnung der Motion aus formellen Gründen eine schlechte Signalwirkung an China haben könnte. Die WAK hatte also den Auftrag, eine zeit- und sachgerechte Formulierung zu finden. Ich meine, diesen Auftrag hat die WAK erfüllt, und sie hat Ihnen auch eine Kommissionsmotion vorgelegt, die sie zur Annahme empfiehlt. Ich komme noch darauf zurück.

Die Kommission hat die Sachlage der Motion erneut intensiv geprüft. Sie liess sich über den neusten Stand der Verhandlungen des Bundesrates sowie über die Entwicklungen des Finanzdialogs zwischen China und der Schweiz im Rahmen des zwischen den beiden Staaten unterzeichneten Memorandum of Understanding informieren. [PAGE 256]

Der Kommission ist es ein grosses Anliegen, dass sich die Beziehungen zwischen China und der Schweiz im Währungsbereich gut gestalten. Sie übernimmt die Stossrichtung der Motion Hutter Markus deswegen in eine neue Kommissionsmotion. Durch die Motion 14.3003, "Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China", beauftragt sie den Bundesrat, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen sowie der Bundesversammlung Bericht über die getroffenen Massnahmen zu erstatten.

Der Antrag zur Einreichung dieser neuen Motion wurde ohne Gegenstimme angenommen. Aus formellen Gründen empfiehlt die Kommission deswegen die Ablehnung der Motion Hutter Markus.

In der Kommission wurde informiert, dass im Dezember 2013 ein erstes Treffen zu einem Finanzdialog mit China stattgefunden hat. Der Schwerpunkt der Gespräche bildeten der stärkere Einbezug der Schweiz in den internationalen Gebrauch des Renminbis und die Möglichkeit eines Renminbi-Hubs. Diskutiert wurden auch Themen wie der Marktzutritt für Schweizer Banken in China. Dem Vernehmen nach soll dieser Finanzdialog im Juni dieses Jahres fortgesetzt werden; das ist mindestens das, was man hört, vielleicht kann Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hier noch etwas zum Fahrplan sagen.

Parallel zum Finanzdialog begannen bereits Ende 2012 Verhandlungen zwischen der Schweizerischen Nationalbank und der People's Bank of China über ein Swap-Abkommen. Sollte der Finanzdialog im kommenden Juni zustande kommen, könnte allenfalls dann auch eine Swap-Linie abgeschlossen werden. Das wäre eine Voraussetzung für einen Renminbi-Hub. Geplant ist offenbar auch eine Zusammenkunft der Bankenverbände der Schweiz und Chinas. Die Schweizer Bankiervereinigung ist an einem Währungsabkommen sehr interessiert. Wichtigste Voraussetzung für die Etablierung eines Renminbi-Hubs in der Schweiz ist die Ansiedlung einer chinesischen Bank, um das Clearing durchführen zu können. Die Bewilligung bzw. eine Banklizenz wäre durch die Finma auszustellen.

Auch wenn die Kommission aus formellen Gründen die Ablehnung der Motion Hutter Markus beantragt, dokumentiert sie doch mit der Kommissionsmotion deutlich, dass sie das Anliegen als wichtig und vordringlich erachtet. Die Schweiz ist in der Frage des Renminbi-Hubs leider nicht Vorreiterin, sondern eilt den internationalen Entwicklungen hinterher, im besten Fall kann sie auf einen fahrenden Zug aufspringen. So hat sich z. B. London zum Ziel gesetzt, die Finanzmarktliberalisierung Chinas von Anfang an eng zu begleiten und dabei Europas führender Renminbi-Hub zu werden. Seit 2011 hat Grossbritannien in Konzertierung mit den Behörden in China und Hongkong sowie in ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der Regierung in London den Aufbau des Offshore-Renminbi-Marktes schrittweise vorangetrieben, wobei es die traditionell engen Beziehungen zu Hongkong, seit 2009 der bislang wichtigste Offshore-Markt für Renminbi, strategisch genützt hat.

Der Nachvollzug dieser Entwicklungen ist interessant für die Schweiz, zumal die Liberalisierung des chinesischen Kapitalmarktes noch im Gange ist und dieser aufgrund seiner Grösse auch für den Finanzplatz Schweiz bedeutendes Potenzial bietet.

Wenn auch London in der chinesischen Strategie zur Währungsliberalisierung in Europa vorläufig die wichtigste Rolle einnimmt, ist bei der kontrollierten Ausweitung der Finanzreform davon auszugehen, dass die Schweiz ihre spezifischen Stärken ausspielen und von den Entwicklungen ebenfalls profitieren kann.

Die WAK beantragt Ihnen also die Ablehnung der Motion Hutter Markus und die Zustimmung zur Kommissionsmotion. Sie erwartet vom Bundesrat und den entsprechenden Akteuren, die in dieses Geschäft involviert sind, dass in dieser Sache auch im Sinne des Schweizer Finanzplatzes vorwärtsgemacht wird.