Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen, die Sie auf den Seiten A1 und A2 der Fahne zu sechs Budgetpositionen vorfinden. Die Bemerkungen in der rechten Spalte der Fahne verweisen auf "gemeinsame Nachmeldungen des Bundesrates" zu etlichen Positionen des Budgets unserer Bundesversammlung. Das ist eine Ironie des Schicksals des Bundesrates, denn diese Nachmeldungen kommen nicht eigentlich ursächlich vom Bundesrat. Es sind vielmehr die Konsequenzen der Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand von 150 Millionen Schweizerfranken durch eine Mehrheit beim Voranschlag 2014, einer Kürzung, die ausgerechnet vom Bundesrat, von Teilen der CVP, von der SP und den Grünen bestritten wurde.

Die Verwaltungsdelegation wollte dann für die internen Kürzungen bei der Bundesversammlung wegen der Kurzfristigkeit dieses Kürzungsentscheids nicht linear kürzen. Sie machte eine Umfrage bei den Parlamentsdiensten, um zu orten, wo Einsparungspotenzial sei, ohne dass die Leistungen gegenüber den Parlamentariern und Parlamentarierinnen massiv reduziert würden. Kürzungsvorschläge wurden zwischen Bundesrat, Büro und Verwaltungsdelegation ausgetauscht. Es kam zu haushaltneutralen Verschiebungen gegenüber der Kürzungsvorgabe an die Bundesversammlung. Mit Schreiben vom 20. März 2014 bat die Verwaltungsdelegation die Eidgenössische Finanzverwaltung, den Voranschlag 2014 entsprechend zu korrigieren. Diese Bitte leitete der Direktor der Finanzverwaltung mit Schreiben vom 31. März 2014 an die Präsidenten der beiden Finanzkommissionen als Nachmeldung weiter; entsprechend wurden sie auf die Fahne, die Sie vor sich haben, aufgenommen. Dieses Vorgehen war durchaus korrekt.

Unsere Minderheitsanträge wollen einerseits aufzeigen, wie absurd diese Kürzung von 150 Millionen Franken in Anbetracht des schuldenbremsenkonformen Voranschlags 2014 sowie der soeben bei der Staatsrechnung 2013 diskutierten Milliardenüberschüsse war. Andererseits möchten wir Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Minderheitsanträgen auch auffordern, in Zukunft auf derart kurzfristige Budgetbeschlüsse zu verzichten, die allein im Bereich des Parlamentes den Bundesrat, das Büro, die Verwaltungsdelegation sowie die Eidgenössische Finanzverwaltung mit einem bürokratischen Aufwand beschäftigt haben, der uns unverhältnismässig scheint. In den Departementen war der entsprechende bürokratische Aufwand zur Umsetzung dieser 150-Millionen-Franken-Kürzung sicherlich um ein Vielfaches höher.

Überlegen wir uns auch, dass wir die Nachträge des Bundesrates streng mit der Brille auf die drei gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen haben, die da sind: Vorhersehbarkeit, Notwendigkeit und Dringlichkeit. Planen wir selber sorgfältiger, auch und gerade das Budget der Bundesversammlung. Das ist der Appell, den die Minderheit an Sie richten möchte. [PAGE 856]

Hingegen akzeptiert unsere Minderheit den demokratisch zustande gekommenen Mehrheitsbeschluss beim Budget 2013. Ich ziehe daher die Minderheitsanträge im Namen der Minderheit zurück.