Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Budgetdiskussion hat ja so stattgefunden, dass man gesagt hat, der Betrag, den man für das VBS spreche, der in den Jahren 2015, 2016 und dann in den Folgejahren zur Verfügung stehe, sei inklusive der jährlichen Tranche von 300 Millionen Franken für den Gripen-Fonds. Jetzt fallen diese 300 Millionen weg. [PAGE 853] Das VBS selbst ist nicht in der Lage, diese 300 Millionen einfach für andere Bereiche im VBS direkt zu verwenden. Abgesehen davon, ich denke, das ist schon noch wichtig, haben wir im Abstimmungsbüchlein, in der Diskussion, die wir geführt haben - der Bundesrat hat sich ja für den Gripen eingesetzt -, klar gesagt: Diese 300 Millionen sind für den Gripen; falls sie nicht für den Gripen benötigt werden, findet eine Diskussion statt, wie diese Mittel zu verwenden sind. Sie können meines Erachtens im Moment nicht verwendet werden, sondern werden eben als Handlungsspielraum aufgebaut. Das wird ein Entscheid, den man fällen muss. Ich kann Ihnen sagen: Der Betrag ist nicht einfach zugeteilt worden, und niemand hat im Moment einen Anspruch darauf. Es braucht politische Entscheide.