Müller Thomas · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zum EJPD und zum UVEK. Die Rechnungen 2013 beider Departemente liegen innerhalb der Budgetvorgaben, einzelne Abweichungen sind nachvollziehbar. Ich beschränke mich deshalb auf zwei Punkte, die wir über das Rechnungsjahr 2013 hinaus im Auge behalten sollten.

Im Migrationsbereich wirken die Massnahmen bei den offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen. Das 48-Stunden-Verfahren für Asylgesuche aus den sicheren Herkunftsstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien erweist sich als nachhaltig. Gleiches gilt für die speziell beschleunigten Verfahren für Asylgesuche aus Marokko, Algerien, Tunesien und Nigeria. So weit die gute Nachricht für das Rechnungsjahr 2013, in dem beim Bundesamt für Migration 73 Millionen Franken Transferzahlungen eingespart wurden.

Im Rahmen der Erledigung der übrigen Pendenzen sollten wir ab sofort die grosse Zahl der vorläufig Aufgenommenen in den Fokus nehmen: Wenn diese Personen nach dem Wegfall des Schutzbedarfs nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, fallen nach sieben Jahren Aufenthalt Kosten an, die voll und auf lange Zeit auf die Gemeinden durchschlagen. Die Finanzpolitik des Bundes greift zu kurz, wenn sie in diesem Punkt einfach wegsieht, bloss weil diese Kosten nicht mehr in der Bundesrechnung erscheinen.

Beim UVEK werden wir die Entwicklung der Personalkosten im Auge behalten. Im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie wurden im BFE budgetierte Stellen geschaffen. Die im Astra im Hinblick auf die Umsetzung des Netzbeschlusses vorsorglich geschaffenen 54 Stellen werden bis Ende 2014 abgebaut, nachdem der Netzbeschluss abgelehnt wurde. Wir werden bei der Beratung des Voranschlags 2015 darauf achten.