Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Herr Ständerat Germann sagt zu Recht, dass wir mit Fatca eine Kröte schlucken. Andere Staaten tun das im Übrigen auch - alle, in denen Finanzinstitute weiterhin Kundenkontakte mit den USA haben wollen.

Es gibt für die Umsetzung von Fatca zwei Modelle. Modell 1 sieht vor, dass der Staat jeweils dem Internal Revenue Service die Daten liefert. Verschiedene europäische Staaten haben mit den USA bereits ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Wir haben uns zusammen mit Japan aber für Modell 2 eingesetzt, das vorsieht - das schliesst an eine Frage von Herrn Ständerat Germann an -, dass das Finanzinstitut dem Internal Revenue Service die Daten mit Bewilligung des Staates, in unserem Fall nach Artikel 271 StGB, selbst liefert. In Fällen, in denen die Daten nicht geliefert werden, verpflichtet sich der Staat zu einem erleichterten Amtshilfeverfahren, um so die Daten doch noch zu liefern.

Herr Ständerat Germann, Sie fragen, ob das funktionieren wird. Es wird funktionieren, es ist so abgemacht, es ist eines der Modelle. Es ist so, wie Sie sagen: Wenn man es von Staat zu Staat macht, wie es Deutschland, Frankreich und Italien ausgehandelt haben, ist es ein automatischer Informationsaustausch. Wenn die Finanzinstitute die Daten direkt dem Internal Revenue Service liefern, ist es faktisch natürlich nicht viel anders. Materiell sind die beiden Varianten sicher vergleichbar.

Wir haben ausgehandelt, dass beispielsweise Versicherungen und Pensionskassen nicht darunterfallen, das ist sehr wichtig. Die verschiedenen Finanzinstitute sind "deemed compliant". Auch da haben wir, wie im Übrigen auch die anderen Staaten, Erleichterungen vorgesehen. Diese Erleichterungen werden also nicht nur uns gewährt, sondern allen, die mit den USA ein Fatca-Abkommen nach Modell 1 oder 2 unterzeichnen.

Das Fatca-Abkommen wurde gestern paraphiert. Es ist eine gute Grundlage, so denke ich zumindest, um bei den Auseinandersetzungen, die wir haben, für die elf Schweizer Finanzinstitute sowie für die "non-eleven" eine Lösung zu finden. Es gibt aber keine direkte Verbindung zwischen Fatca und der Globallösung, weil wir, gestützt auf das Anliegen der Finanzbranche, Fatca beförderlich behandelt haben, weil wir dieses Abkommen auf 2014 umsetzen möchten. Wenn wir einen Link zur Globallösung machten, würde das etwas mehr Zeit beanspruchen. Die Banken- und Versicherungsbranche sagt, dass das für sie ein grosses Problem wäre.

Jetzt zum zeitlichen Ablauf: Wir haben paraphiert, ich habe das gesagt. Wir haben die Möglichkeit, bis zum 9. Januar in den Bundesrat zu gehen, wir werden also jetzt entsprechend die Vorlage machen. Selbstverständlich werden wir die zuständigen Parlamentskommissionen konsultieren. Wir haben dann ein Konsultativverfahren, ein abgekürztes Vernehmlassungsverfahren - also nicht drei Monate, sondern einen Monat -, vorgesehen. Das wird uns bei den Kantonen nicht viel Zuspruch geben, das wissen Sie, aber trotzdem ist es im Wesentlichen die Finanzbranche, die betroffen ist. Die hat sich bereits ziemlich deutlich geäussert. Wir werden also zuerst ein abgekürztes Verfahren machen, aber dann werden wir ein ganz gewöhnliches Verfahren durchziehen. Das Geschäft wird in der Sommersession vom einen Rat behandelt werden können und in der Herbstsession vom anderen. Das heisst, ab der Herbstsession wird noch die Referendumsfrist von hundert Tagen laufen. Diese läuft im Januar [PAGE 1047] 2014 ab. Wenn kein Referendum ergriffen wird, können wir das auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen. Das ist dann auch von der Rückwirkung her kein Problem.

Das ist im Moment der Zeitablauf, wie wir ihn vorsehen. Wir werden nicht ein Sonderverfahren beantragen. Das kann das Parlament von sich aus beschliessen; der Bundesrat wird das nicht beantragen. Wir werden Ihnen das im ordentlichen Verfahren vorlegen. Aber bei der Vernehmlassungsfrage haben wir die Absicht, ein verkürztes Verfahren durchzuziehen.