Maier Thomas · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Bei diesem Artikel möchte eine Mehrheit der WAK-NR eine relativ enge Nachfrist einführen, wenn verlangte Dokumente am Einsatzort nicht sofort vorgewiesen werden können.

Der Bundesrat lässt hier bewusst und richtigerweise Spielraum offen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich die gesamte Vorlage, die wir hier diskutieren. Vieles, das wir im Entsendegesetz neu präzisieren und regeln, ist bereits heute gängige und erprobte Praxis. Es fehlt - etwas lapidar ausgedrückt, das gebe ich zu - primär an einer sauberen gesetzlichen Grundlage. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an diversen Orten ohne Not einfach zusätzlich verschärfend und auf der falschen Stufe legiferieren.

Die Meinung der Minderheit ist, dass die Festsetzung einer Frist, sei das nun eine Frist von Tagen oder Wochen, klar auf Verordnungsstufe geschehen müsste, wobei mit zwei Tagen die Frist zudem eher zu kurz angesetzt ist. Es macht hier eventuell Sinn, je nach Branche auch unterschiedliche Regelungen vorzusehen. Ganz sicher ist es falsch - denken Sie zum Beispiel an eine Baustelle -, hier zwei Tage als fixe Frist ins Gesetz zu schreiben. Dies sieht im Übrigen auch der Bundesrat so: Er lässt die exakte Festsetzung einer Frist bewusst offen; dies zugunsten der praxisnahen und erprobten Regelung auf Verordnungsstufe.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, einer offenen und stufengerechten Formulierung zuzustimmen.