Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wir haben diese Vorlage ja in der Frühjahrssession dieses Jahres in unserem Rat behandelt. Nach dem Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai besteht noch eine Differenz, und zwar bei Artikel 36 des Asylgesetzes. Sie wissen ja: Diese Vorlage betrifft Änderungen im Ausländer- und im Asylgesetz. Wenn Sie sich noch erinnern: Als wir die Vorlage das letzte Mal beraten haben, haben wir Ihnen bezüglich Artikel 34 Absatz 3 des Asylgesetzes - es geht hier um das Verfahren vor Nichteintretensentscheiden - einen Änderungsantrag unterbreitet. Ich habe Ihnen dann in Aussicht gestellt, dass es wahrscheinlich noch weiterer Anpassungen bedürfe, wobei es nicht um Fragen materieller Art, sondern um Gesetzesanpassungen gehe. Weil dies aber erst nach der Kommissionsberatung bekannt wurde, habe ich gesagt, die nationalrätliche Kommission möge dies dann prüfen. Das hat die nationalrätliche Kommission auch getan und dann einstimmig entschieden.

Bei der Behandlung der Vorlage im Nationalrat gab es diesbezüglich überhaupt keine Diskussion mehr, sodass wir Ihnen hiermit beantragen können, sich bei den noch bestehenden Differenzen dem Nationalrat anzuschliessen.