Huber Annemarie · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte die Argumente, die ich bei der Motion der liberalen Fraktion angeführt habe, nicht wiederholen. Nur so viel: Die Diskussionen, die Sie jetzt haben, wurden bereits vor zwei Jahren geführt. Der Bundesrat ist nicht gewillt, diese Diskussionen erneut aufzunehmen. Er ist der Meinung, dass zuerst die Erfahrungen mit der vor einem Jahr eingeleiteten Konzentration abgewartet werden müssen, um dann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt diese Fragen erneut anzugehen. Zurzeit laufen ja die Koordinationsbestrebungen in und zwischen den beiden beteiligten Departementen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Koordinationsbestrebungen ausreichen. Deshalb beantragt er Ihnen, das Postulat sowie die Motion der liberalen Fraktion abzulehnen.