Bieri Peter · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich gehöre zu den "Fossilien" in der Sicherheitspolitischen Kommission, bin ich doch seit 1995 Mitglied dieses Gremiums und habe deshalb auch die Entwicklung von der Armee 61 zur Armee 95, dann zur Armee XXI bis hin zum Entwicklungsschritt 2008-2011 miterlebt.

Ich habe beim Vorbereiten dieses Geschäftes nochmals das Amtliche Bulletin jener Sitzung vom 13. März 2002 hervorgesucht, als wir diesen Artikel hier im Ständerat beschlossen haben. Er ist damals zustande gekommen, weil viele von uns versuchten, in die Organisation der Armee XXI relativ ausschweifend gesetzgeberisch einzugreifen. Ich erinnere an die grosse Diskussion über die Anzahl Durchdiener, die in einer intensiven Auseinandersetzung schlussendlich auf 15 Prozent angesetzt wurde, nachdem die Kommissionsmehrheit 10 Prozent wollte und der Bundesrat diese Zahl nicht im Gesetz festlegen wollte. Diese Diskussion zu den Durchdienern wurde nicht nur um der Zahl willen geführt; es wurde dabei vielmehr die Frage der Verfassungsmässigkeit gegenüber dem Grundsatz der Milizarmee mit einem erhöhten Durchdieneranteil gestellt. Auch wurde deren Einsatz im Bereich der Inneren Sicherheit und ihr Verhältnis zu den kantonalen Polizeikräften erörtert.

Wer schon damals dabei war, denkt auch an die Thematik der Anzahl Gebirgsbrigaden, an die neue Führungsstruktur der Armee, bei der wir von der festen hierarchischen Struktur von Korps, Divisionen, Regimentern und Bataillonen Abschied nahmen. Letztlich führten wir eine intensive Debatte über die Dauer der Rekrutenschule, die grossmehrheitlich von 15 Wochen in der Armee 95 auf 21 Wochen in der Armee XXI erhöht wurde. Ja selbst die Erhaltung der Traintruppen erregte damals die Gemüter und musste im Gesetz so geregelt werden, dass es nebst Kompanien und Batterien weiterhin Kolonnen hat.

Herr Bundesrat Schmid hat damals selbst den Vorschlag ins Spiel gebracht, in einem neuen Gesetzesartikel ein politisches Controlling einzuführen, um so aufgrund der spezifischen Interessen zu versuchen, in der Armeeorganisation eine Kompetenzverschiebung vom Bundesrat mit seinem Verordnungsrecht hin zum Parlament und damit auf die Gesetzesstufe vorzunehmen; beziehungsweise es bestand die Gefahr, dass dies sonst allzu eng umschrieben im Gesetz festgehalten würde und damit der Handlungsspielraum für spätere Anpassungen dezimiert würde.

Gewissermassen ist dieser Artikel 149b des Militärgesetzes auch offengehalten, indem er eine periodische Überprüfung der Zielerreichung durch den Bundesrat und die Berichterstattung in den zuständigen Kommissionen vorschreibt. In der Kommission und im Rat wurde damals reklamiert, man könne das Armeeleitbild bloss zur Kenntnis nehmen und damit habe es sich; die wichtigen gestaltenden Entscheide würden damit dem Einfluss des Parlamentes entzogen. In der Botschaft des Bundesrates wurde hierzu festgestellt, ich zitiere: "Die skizzierte Armeereform hat zwar tiefgreifenden Charakter, die bestehende Flexibilität der Militärgesetzgebung führt aber dazu, dass umfangmässig keine grösseren Revisionen nötig sind." Daran haben sich viele Kolleginnen und Kollegen von uns damals gestört.

In der Zwischenzeit haben wir mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 eine erste grössere Nachjustierung vorgenommen. Diese war bedingt durch Erkenntnisse aus der Analyse der mutmasslichen Bedrohung. Hinzu kamen die mit den Entlastungsprogrammen getroffenen Sparvorgaben sowie die demografische Entwicklung, die sich übrigens verschärfen wird und bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts zu einer neuen Nachjustierung - sprich Reorganisation - unserer Truppen führen muss.

Auch wissen wir, dass es im Bereich der Führung des Heeres mit der grossen Zahl Direktunterstellter und bei der Logistik, wo der Personalabbau besonders manifest wird, aktuellen Handlungsbedarf gibt. Heikel ist auch der zu knappe Bestand an Instruktorenpersonal, welches heute einen erheblichen Teil der Ausbildung zu übernehmen hat, der früher durch die Kader der Miliz vorgenommen wurde. Der Bericht legt auch schonungslos dar, dass die Lage beim Kader unbefriedigend sei, was insbesondere bei den Offizieren zutreffe, wo statt der jährlich 1250 benötigten bloss deren 1000 dazukämen. Dies lässt aufhorchen. Sind es doch letztlich die Kader, welche die Garantie geben, dass eine Armee auch geführt und ausgebildet werden kann.

Nun, was ist die Quintessenz dieses Berichtes? Zum einen legt er offen dar, was bei der Umsetzung von Armee XXI gelungen ist und wo Mängel bestehen. Wichtig scheint mir indessen, dass wir diese Lücken im Gefüge offen ansprechen, dass wir nach echten Lösungen suchen und uns auch nicht damit abfinden, dass auf dem Papier eine Menge Bataillone und Brigaden erscheinen, die aber in der Tat personell und/oder materiell ungenügend ausgerüstet sind. Denn unsere Armee verliert nie so viel an Glaubwürdigkeit, wie wenn Einheiten ihre WK bei halben Beständen und mit defektem Material leisten. "Lieber weniger, dafür besser!", muss die Devise heissen. In diesem Sinne war ich auch immer skeptisch, ob die von uns vorgenommene Abbremsung des Entwicklungsschrittes richtig war. Ich würde als damaliger Verfechter der grösseren Anzahl Durchdiener davor warnen, die jetzige Anzahl einfach zu verdoppeln, ohne dass man sich der Konsequenzen bezüglich der Reduktion bei den Bataillonen und deren WK-Beständen bewusst ist.

Ich meine, unsere SiK sollte weiterhin aufmerksam die Umsetzung der Armee XXI und des Entwicklungsschrittes 2008-2011 verfolgen. Wir sollten jedoch von kurzfristig angesetzten Veränderungen Abstand nehmen, ohne jedoch dabei offensichtliche Mängel zu verkennen. Dies sollte der Hauptauftrag in dieser Legislaturperiode sein. Dabei gilt es, den Blick für die weitere Zukunft zu schärfen, wo sich uns demografische Probleme stellen werden, die sicher Mitte des nächsten Jahrzehntes zu Veränderungen führen müssen.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat für den offenen Bericht. Dieser wird jetzt weit ruhiger diskutiert als die Armeereform im Jahre 2002, die kontrovers behandelt wurde. Ich meine, das sei auch gut so, auch wenn Erfolge und [PAGE 492] Mängel offen dargelegt wurden und der Armeeführung die Arbeit in der nächsten Zeit nicht ausgehen wird.

In diesem Sinne bitte auch ich Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.