Maissen Theo · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich bin zwar auch seit 1995 in der Sicherheitspolitischen Kommission, aber ich betrachte mich trotzdem nicht als Fossil.

Es ist richtig, was der Kommissionssprecher, der Präsident der SiK, gesagt hat: Bei knappen Finanzen muss man sehen, dass man die Mittel möglichst so einsetzt, dass man eine grosse Effizienz hat, also eine Optimierung des Mitteleinsatzes mit einem maximalen Output. Damit sind wir sicher einverstanden. Aber es kann nicht sein, dass wir die Mittel so einsetzen, so sparsam sind, dass nachher zentrale Funktionen der Armee nicht mehr befriedigend gewährleistet sind.

Ich habe in der Kommission in dieser Sache schon verschiedentlich interveniert, und trotzdem ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, und zwar in Bezug auf folgenden Punkt: Praktisch bei jedem Kontakt mit im Milizsystem aktiven Offizieren hört man seit Jahren die gleichen Klagen. Es geht um das Stationierungskonzept respektive um die damit zusammenhängende Logistik. Ich weiss, wir haben das Stationierungskonzept eine Zeitlang auch stark unter dem Gesichtspunkt regionalpolitischer Anliegen diskutiert, so wegen des Abbaus der Arbeitsplätze im Verhältnis zur Belastung, z. B. mit Lärm, in diesen Gebieten. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das für mich im Moment nicht das Thema ist, sondern für mich ist der folgende Punkt wichtig: Funktioniert die Logistik, oder funktioniert sie nicht? Wenn wir im Bericht des Bundesrates auf Seite 2459 den Abschnitt über das Stationierungskonzept lesen, sehen wir, dass das ein relativ kurzer Text ist und dass da gesagt wird, dass man das Konzept mit den Kantonen bereinigt habe; aber es wird an und für sich nichts über die Probleme gesagt, die nach wie vor bestehen.

Die Probleme bestehen ja nicht nur im Zusammenhang mit dem Konzept als solchem, sondern auch mit der Verfügbarkeit des Zivilpersonals. Und das lesen Sie im Bericht auf den Seiten 2457 und 2458. Hier lesen wir einerseits, dass ein weiterer Personalabbau geplant sei, gleichzeitig lesen wir andererseits fettgedruckt die Überschrift "Gefährliche Entwicklungen beim Zivilpersonal", was auf die Altersstruktur des Zivilpersonals zurückgeht. Wir müssen sehen: Wenn wir beim Zivilpersonal eine ungünstige Altersstruktur haben, ist das für die Motivation des Nachwuchses relativ schlecht, weil für dieses Personal derart ungewisse Aussichten bestehen. Für mich ist das ein Widerspruch in sich, der noch nicht aufgelöst ist: die Absichten hinsichtlich Personalabbau und dann gleichzeitig die Klagen über die gefährliche Entwicklung bei der Struktur des Zivilpersonals.

Nun sehen wir: Dieses Stationierungskonzept ist wegen der starken Zentralisierung an sich schon problematisch. Gleichzeitig zeichnen sich aber noch Probleme beim Zivilpersonal ab. Wir werden deshalb in Zukunft bei den Truppenbesuchen noch mehr Klagen darüber hören, dass das Ganze nicht funktioniere. Es sind zum Teil ganz einfache Dinge; die Leistungen vor Ort werden nicht mehr erbracht. Es gibt Beispiele - ich kenne das vor allem aus dem Kanton Graubünden -, dass ein Gerät in Chur während eines WK nicht mehr funktioniert. Früher konnte das im AMP Chur innert Stunden repariert werden. Heute vergeht, mit dem Transport in die zentralen Orte, eine Woche. Dann ist bereits ein Drittel des WK vorbei. Das sind Klagen, die wir bei Truppenbesuchen hören.

Man spricht im Hinblick auf einen immer noch denkbaren Ernstfall vom Aufwuchs. Ich frage mich aber: Wenn die Logistik bereits jetzt nicht funktioniert, wie funktioniert sie dann in einem Ernstfall, in dem möglicherweise mehr Geräte ausfallen, als es heute der Fall ist?

Ich habe in der Kommission verschiedentlich in dieser Sache interveniert. Es wurde vonseiten der Verantwortlichen immer wieder festgestellt: Ja, man wisse, es gebe Probleme; man sei aber daran, sie zu lösen. Ich finde: Diese Probleme dürfen nicht einfach während Jahren ungelöst bleiben. Ich stelle das aber immer wieder fest, wenn ich Kontakt mit Armeeangehörigen habe. Den letzten Kontakt hatte ich beim Ausflug unserer Fraktion in den Jura. Als Erster kam ein jüngerer Offizier zu mir und sagte, ich sei doch in der Sicherheitspolitischen Kommission. Er brachte genau über diesen Bereich Klagen vor; es sei eine unmögliche Geschichte, welche Mängel die Logistik habe.

Für mich ist es kein effizienter Mitteleinsatz, wenn die Mittel so eingesetzt werden. Wir ziehen Leute aus der Wirtschaft fürs Militär ab. Sie machen diesen Dienst und möchten dabei etwas leisten. Die Ausbildung und die Dienstleistung können dann aber nicht wie gewünscht erfüllt werden, weil die Logistik Mängel hat. Für mich ist das ein Punkt, der in diesem Bericht zu wenig aufgegriffen, vielleicht zum Teil auch beschönigend behandelt worden ist. Diesen Fragen müssen wir in der Sicherheitspolitischen Kommission noch vermehrt nachgehen.