Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat einen Antrag von Herrn Kollege Inderkum übernommen und beantragt Ihnen eine andere Formulierung: "Als selbstständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie ..." Das ist sinnvoll, weil Absatz 3 die Ziffer 2 von Absatz 2 konkretisiert. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in der Kommission dieser redaktionellen Änderung zugestimmt.