Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Herr Müller, im Abstimmungskampf zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes im Kanton St. Gallen hat Ihre Partei für die Abschaffung votiert, mit dem Argument, es bestehe dieses Jahr noch auf Bundesebene. Wie steht das zu Ihrer jetzigen Aussage, man müsse es nun auch auf Bundesebene aushebeln beziehungsweise abschaffen?