Gross Andreas · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Bei Volksinitiativen berufen sich immer viele aufs Volk. Jene, die das am meisten tun, haben das grösste Problem insofern, als das Volk naturgemäss keine Einheit ist. Jeder ist versucht, diejenigen Teile des Volkes, die er besonders gut kennt - oder die er glaubt zu vertreten -, als das ganze Volk anzusehen, und vergisst, dass genauso viele andere Leute zum gleichen Volk gehören.

Wenn wir Volksinitiativen zu beurteilen haben, dann müssen wir uns darum bemühen, die verschiedenen Teile dieses Volkes so miteinander zu versöhnen, dass wir Lösungen vorschlagen, die den Wünschen der einen entgegenkommen, ohne die Interessen und die Widerstände anderer Teile völlig zu ignorieren.

Ich möchte Ihnen offen sagen, dass es mich sehr gefreut hat, wie die Kommission mit dieser Volksinitiative umgegangen ist, und dass sie diesem Anliegen und diesem hohen Anspruch sehr entgegenkommt.

Immer wieder können wir sehen, dass Volksinitiativen, die von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt worden sind, unter Berücksichtigung der Minderheit, die verloren hat, wieder aufgenommen werden, um eine neue Berücksichtigung, ein neues Gleichgewicht der Berücksichtigung der verschiedenen Teile des Volkes zu versuchen. Die Reaktion, wie die Kommissionsmehrheit ihrerseits jetzt wieder mit dieser Initiative umgegangen ist, zeigt das Bemühen, die verschiedenen Teile, welche unser Volk ausmachen, gleichermassen zu berücksichtigen - nicht nur jene, welche einmal eine Mehrheit hatten, sondern auch die Minderheit, die damals unterlegen ist. Es entspricht einem Bemühen um eine integrative, demokratische Kultur, wenn uns das gelingt - umso besser.

Die Initiative selber hat hier auch schon einen höchst originellen Beitrag geleistet, der bisher, glaube ich, von niemandem beachtet worden ist. Zum ersten Mal nämlich schlägt eine Initiative etwas vor und gibt gleichzeitig den Vorschlag, dass dieser Vorschlag gleichsam nur provisorisch für vier [PAGE 1394] Jahre gelte und man nachher wieder darauf zurückkommen könne. Diese Konzeption der provisorischen Gesetzgebung - man könnte auch sagen: eine Gesetzgebung auf Zeit -, nach der man auf eine Idee zurückkommen und sie im Lichte von Erfahrungen beurteilen kann, ist höchst rücksichtsvoll und integrativ. Sie zeigt auch, dass wir uns alle in einem Lernprozess befinden und bereit sind, immer wieder dazuzulernen. Wenn dann die von uns, von einem Teil des Volkes befürwortete Lösung einem anderen Teil des Volkes völlig gegen den Strich geht oder dessen existenzielle Interessen und Bedürfnisse missachtet, dann kommen wir wieder auf das zurück und beschliessen im Lichte der Erfahrung eine bessere, neue Lösung im Interesse grösserer Teile des Volkes.

Dass diese Idee im Gegenvorschlag aufgenommen wurde, zeigt eben auch das Bemühen der Kommissionsmehrheit, solche Vorschläge ernst zu nehmen, diese integrativen Leistungen der Demokratie wahrzunehmen und das nicht einfach in den Wind zu schlagen. Gerade die Gegner - von überhaupt allem, auch des Gegenvorschlages - sollten vielleicht diesen dialogischen, vorsichtigen, sehr integrativen und rücksichtsvollen Ansatz ernster nehmen, als sie das bisher in den Voten gemacht haben.

In einem weiteren Punkt möchte ich mich jetzt vor allem an Sie wenden, die jetzt so ganz hart gegen diese kleine Innovation gesprochen haben. Wenn Sie sich überlegen, was die direkte Demokratie in den Neunzigerjahren geleistet hat, dann sind es drei grosse Dinge, die europaweit pionierhaft waren, die aber genau von denjenigen auch bekämpft worden sind, die sich heute gegen einen autofreien Sonntag aussprechen: Es ist die Ökologisierung der Verkehrspolitik im Allgemeinen, die Liberalisierung der Drogenpolitik und die Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik. In allen drei Bereichen hat sich Ihre Seite im Parlament dagegen gewehrt. Diese Fortschritte, die heute in Europa eine Pionierrolle spielen, sind nur durch von Ihnen bekämpfte Volksinitiativen und Referenden zustande gekommen.

Ich bin überzeugt: Wenn wir hier jetzt dem Gegenvorschlag folgen, wird in zehn Jahren auch diese Innovation in Europa als pionierhaft betrachtet werden. Und Sie werden wieder bereit sein - trotz dieser positiven Erfahrung -, eine weitere Innovation zu bekämpfen. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, vor allem den Gegenvorschlag zu unterstützen. Das ist nicht am Volk vorbei, das ist der Versuch, die Interessen aller verschiedenen Teile des Volkes in Berücksichtigung der jeweils anderen wahrzunehmen, ernst zu nehmen. Und sollte das trotzdem jemand falsch finden, dann ergreift er ein Referendum.