Brunner Toni · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die SVP-Fraktion ist gegenüber einer generellen Aufhebung der Lex Koller kritisch eingestellt und kann dieser so nicht zustimmen, wenn nicht verhindert wird, dass Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt wird. Daher unterstützen wir die Mehrheit der Kommission. Der Bundesrat muss, bevor er Antrag ans Parlament stellt, zu seinen Hausaufgaben kommen, diese machen, und das gerade auch darum, weil niemand die konkreten Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller genau abschätzen kann. Die Folgen, die das haben könnte, konnte uns niemand schildern, auch in der Kommission nicht. Es sind also unserer Ansicht nach vertiefte Abklärungen und auch bessere Lösungsvorschläge gefragt.

Genau dies fordert die Mehrheit der Kommission. Diese ist sich auch bewusst, dass es sich grundsätzlich um zwei verschiedene Problembereiche handelt, mit denen wir uns in dieser Vorlage konfrontiert sehen. Es ist einerseits die Problematik der grossen Nachfrage ausländischer Grundstückerwerber. Es gibt an gewissen Orten - das sind vor allem die attraktiven Tourismusorte - eine Warteschlange; das ist bekannt. Andererseits ist es die Problematik betreffend den Zweitwohnungsbau, und hier betrifft es natürlich nicht nur Ausländer, sondern auch Inländer. Die "kalten Betten" sind natürlich auch an besonders attraktiven Ferienorten ein spezielles Problem. Um diesem Problem auf den Grund zu gehen, ist der Auftrag der Kommissionsmehrheit eben damit verbunden, dass die Rückweisung an den Bundesrat einiges beinhaltet, was wir geliefert haben wollen, zum Beispiel die Prüfung einer Mindestwohnsitzdauer in unserem Land als Voraussetzung, um als Ausländer überhaupt Grundeigentum erwerben zu können. Das ist eine mögliche Massnahme um sicherzustellen, dass nicht einfach spekulative Absichten hinter einem Erwerb stehen.

Zudem verlangen wir verschiedene Varianten, wie den Herausforderungen des Zweitwohnungsbaus, den ich vorher angesprochen habe, generell begegnet werden kann. Und hier wird vom Bundesrat eine mögliche Massnahme aufgezeigt. Vielleicht gibt es aber noch bessere, nämlich die flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat im RPG vorsieht. Darum haben wir uns, unabhängig von der Lex-Koller-Vorlage, dafür ausgesprochen, dass das Raumplanungsgesetz solche Massnahmen vorsehen kann. Sie sehen das in der zweiten Vorlage im Zusammenhang mit dem Raumplanungsgesetz. Es ist von uns aus gesehen, gerade weil es auch um die Problematik des Zweitwohnungsbaus geht, durchaus eine Lösung, im RPG flankierende Massnahmen zu schaffen.

Gebiete zu bezeichnen, in denen Massnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungsbauten ergriffen werden, ist eine mögliche Variante. Das genügt uns von der SVP nicht, es müssen weitere Varianten geprüft werden. Wir wollen, dass der Bundesrat die Varianten der Mehrheit prüfen muss, bevor er eine neue Vorlage bringt, und wir wollen, dass diese Mehrheit mit der Rückweisung hier in diesem Parlament auch obsiegt.