Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Trotz Raumplanungsgesetz ist der Bodenverbrauch in der Schweiz enorm. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Kulturland unter Beton verloren. Trotz Lex Koller sind in St. Moritz oder Gstaad viele Wohnungen für Einheimische unbezahlbar. Die Immobilienpreise an der Zürcher Goldküste steigen seit Jahren ins Unermessliche. Es besteht also Handlungsbedarf. In dieser desolaten Situation schlägt der Bundesrat nun vor, die Lex Koller aufzuheben. Das ist für die grüne Fraktion unverständlich, obschon auch wir den fremdenfeindlichen Charakter, der die Lex Koller prägt, nicht unterstützen. Heben wir die Lex Koller aber im jetzigen Moment auf, nimmt der Druck zu, das Baugebiet weiter auszudehnen.

Für die grüne Fraktion ist der Landwirtschaftsboden eine wertvolle Ressource, die wir vor Überbauung und Spekulation schützen müssen. Daher sind die Grünen nicht bereit, die Lex Koller im jetzigen Moment aufzuheben. Die Instrumente zum Schutz unseres Kulturlandes müssen verstärkt werden, um den überbordenden Zweitwohnungsbau in Tourismusgebieten und das Ausufern der Bauzonen im Mittelland zu stoppen. Denn dagegen konnte die Lex Koller bis anhin zu wenig ausrichten.

Die heutige Raumentwicklung entspricht den verfassungsmässigen Vorgaben im Bereich nachhaltige Entwicklung nicht. Das stellt auch das Bundesamt für Raumentwicklung in seinem Bericht aus dem Jahr 2005 fest. Die Grünen unterstützen daher die Mehrheit der Kommission, welche die beiden Vorlagen an den Bundesrat zurückweisen will - mit dem klaren Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Schweizer Boden nicht noch stärker zum Spekulationsobjekt verkommt.

Wenn wir, wie es der Bundesrat vorschlägt, die Lex Koller abschaffen, ist der Bauboom in Ferienorten vorprogrammiert. Zweitwohnungen werden wie die Blumen im Frühling aus dem Boden spriessen. Der Bundesrat ist sich dieser Gefahr bewusst. Daher will er die Kantone verpflichten, in Tourismusgebieten den Zweitwohnungsbau via Richtplanung in die erwünschte Richtung zu lenken, wie er selber schreibt. Dieser Vorschlag ist blauäugig. Die Standortkonkurrenz zwischen den Ferienregionen wird griffige Massnahmen zum Schutz von Landschaft und Ortsbild verhindern. Für einen möglichen Bauboom ausserhalb der Tourismusgebiete sieht der Bundesrat zudem gar keine Massnahmen vor.

Die Grünen unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, den Zweitwohnungsbau neu zu regeln. Die Grünen begrüssen auch, dass der Bundesrat die Lex Koller abschaffen will, weil sie eben einen fremdenfeindlichen Charakterzug enthält. Der Zweitwohnungsbau soll sich nicht mehr an der Nationalität der Bau- und Kaufinteressierten orientieren. Der Zweitwohnungsbau ist ein Teil des Wohnungsbaus und muss wie dieser eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung zum Ziel haben. Daher schlagen die Grünen vor, den Zweitwohnungsbau auf nationaler Ebene zu kontingentieren. So könnte der Zweitwohnungsbau in der Schweiz wirksam gesteuert werden. Dieses Anliegen kann der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes aufnehmen.

Die Grünen treten also auf diese zwei Vorlagen ein, weisen sie dann aber gleich an den Bundesrat zurück, mit dem Auftrag, den Boden in der Schweiz nicht weiter zum Spekulationsobjekt verkommen zu lassen.