Stadler Markus · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich habe mit Fachleuten über diese Vorlage gesprochen, die mir gesagt haben, die vorgeschlagene Gesetzesänderung gehe vermutlich auf einen Einzelfall zurück. Man müsse vorsichtig sein mit der Formulierung von Ausnahmen, die ja dann ohne Weiteres nach weiteren Ausnahmen rufen könnten.

Im Zusammenhang mit dieser Aussage möchte ich eine Frage an unsere Frau Bundesrätin stellen, nämlich: Bereits nach den heutigen Grundlagen könnten im Einzelfall sinnvolle Lösungen im Rahmen einer Interessenabwägung gefunden werden. Es geht hier um die Frage der Standortgebundenheit. Ist es so, dass Lösungen für solche Ausnahmen eigentlich heute schon gefunden werden könnten?