Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte im Sinne der Minderheit noch etwas ergänzen: Der Bundesrat hat ja in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2012 klar und deutlich begründete Vorbehalte angebracht, unter welchen er schlussendlich bereit sei, die Motion trotzdem anzunehmen. Sie haben die Stellungnahme gelesen, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Auf der anderen Seite wird ja auch von der Motionärin angeführt, dass in Städten wie Basel oder St. Gallen bereits einsehbare Solarkataster vorhanden sind. Es wird auch aufgeführt, dass in verschiedenen Kantonen Solarkataster entweder in Bearbeitung sind oder, wie zum Beispiel im Kanton Appenzell Ausserrhoden, vor der Realisierung stehen. Das heisst konsequenterweise im Klartext, dass eine momentane nationale Regelung weder in der Sache erforderlich ist noch staatspolitisch opportun wäre. Vor allem würde eine nationale Regelung, in meinen Augen, die privaten Initiativen unterbinden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.