Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich bin in der Finanzkommission für das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig. Ich habe auch loyal unsere Entscheide vertreten. Nun sind wir aber in der Einigungskonferenz, und jetzt sollten wir auch gegenüber dem Nationalrat einen gewissen Respekt aufbringen. Er hat diese Erhöhung wiederholt und bis anhin stets beschlossen. Es geht um 15 Millionen Franken; wir müssen das in Relation zum gesamten Budget von über 60 Milliarden Franken und zu den 2,1 Milliarden Franken an allgemeinen Direktzahlungen setzen. Es gab mehrere Positionen im Rahmen des Budgets, bei denen es Differenzen gab, unter anderem auch bei einem anderen landwirtschaftlichen Thema, beim "Schoggi-Gesetz": Hier haben sich schliesslich beide Räte auf die tiefere Variante geeinigt. Es geht jetzt noch um diese 15 Millionen Franken.

Wir haben gestern bei der Agrarpolitik 2014-2017 von unseren Bauernfamilien sehr viel abverlangt. Es wird grosse Umstellungen geben, es wird auf gewissen Betrieben zu Einkommensverlusten kommen. Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft, insbesondere in der Milchwirtschaft, ist heute keine grossartige; hier bestehen nach wie vor grosse Differenzen zur übrigen Bevölkerung.

Aus diesen Gründen, aus Respekt gegenüber dem Nationalrat, der hier klar entschieden hat, aber auch gegenüber unseren Landwirten, von denen wir viel verlangen, ist es meiner Meinung nach gerechtfertigt, dass wir diesen sehr bescheidenen Schritt tun und uns dem Beschluss der Einigungskonferenz anschliessen.

Ich darf auch sagen: Nach den vielen Jahren, die ich hier bin, haben wir uns in der Regel, wenn nicht wirklich eine Notlage bestand, immer dem Beschluss der Einigungskonferenz angeschlossen. Ich mag mich nur an einen Fall erinnern, in dem wir unseren Entscheid durchgezogen haben, aber das ist uns damals schlecht bekommen. Denken Sie deshalb daran: Wir sind ein Zweikammersystem, und gelegentlich sollte der eine Rat dem andern in einer Sache folgen können, auch wenn er davon nicht hundertprozentig überzeugt ist.