Wirz-von Planta Christine · 2001-10-04

Wortprotokoll

Sie sind doch sicher mit mir einverstanden, wenn ich behaupte, dass wir alle ein Recht auf ruhige Sonntage haben und zudem ein Recht, unsere Sonntage so zu gestalten, wie wir es wollen, wie es uns am besten zusagt. In dieses Bild passt ein staatlich diktiertes Sonntagsverhalten überhaupt nicht - und nicht nur das: Es wäre eine Einmischung in unsere persönliche Freiheit, und dies ohne wirklich stichhaltige Gründe.

Ich habe aufmerksam zugehört. Das Sonntagsfahrverbot soll kein Verbot sein. Was ist es dann? Natürlich ist es ein Verbot. Weiter soll das Verbot zur Volksgesundheit beitragen. Einverstanden, Spaziergänge sind gesund, aber sie machen bestimmt nicht gesünder, wenn sie an bestimmten Sonntagen ausgeführt werden und erst noch staatlich verordnet sind.

Zudem wird das Verbot ein Verbot sein, das von Ausnahmen geprägt wird. Sie haben es gehört: Der öffentliche Verkehr, Sanität, Feuerwehr, Busfahrten usw. sollen nicht ausgeschlossen werden. Auch der Verkehr aus dem Ausland kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Auch das spricht also gegen die Initiative. Es spricht alles dagegen, ein Verbot zu haben, das von Ausnahmen geprägt wird, ein Argument, das bis jetzt noch nicht erwähnt wurde.

Die Absichten der Initianten sind eigentlich begrüssenswert. Die Förderung der Volksgesundheit ist ein gutes Anliegen und die Absicht, alternative Fortbewegungsarten zu testen, ebenfalls. Aber die Initiative ist mit Sicherheit das falsche Mittel für einen an und für sich guten Zweck. Ich muss einfach sagen: Ich persönlich brauche ganz bestimmt kein Sonntagsfahrverbot, damit ich echte Lebensfreude erleben kann.

Herr Heim hat in seinen Ausführungen mit Recht gesagt, dass die Kantone immer wieder Ausnahmen bewilligen: autofreie Abende, autofreie Tage sogar, in der Innenstadt z. B. bei speziellen Festivitäten und Gelegenheiten. Das ist an der Tagesordnung. Warum genügt dies nicht? Wir haben die Mittel, auf diesem Weg weiterzumachen. Ich finde das einen guten Weg. Es geht doch nicht darum, dass die Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, und das ist eine Gefahr, die diese Initiative ganz sicher in sich birgt.

Frau Teuscher möchte ich noch mitgeben, dass nicht alle Autofahrenden jeden Sonntag Auto fahren, wie Sie es vermuten; aber man möchte eben das Verkehrsmittel, das man benützt, dann benützen, wenn man es benützen muss oder benützen will. Ich glaube, die gegenseitige Akzeptanz aller Fortbewegungsmittel und der vernünftige Umgang mit allen Verkehrsmitteln sind die echte Alternative zur Initiative und auch zum indirekten Gegenentwurf.

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